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Degler denkt: Politiker-Lügen:Triumph der Unwahrheit

Einst war die Lüge in der Politik ein Skandal. Heute galoppiert die Schwindsucht der Glaubwürdigkeit. Ob Merkel, Steinbrück oder Ypsilanti - sie alle nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau.

Strahlend trat Andrea Ypsilanti, die hessische Möchtegern-Ministerpräsidentin, nach den Probeabstimmungen bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken am Dienstag vor die Kameras. Es war das Lächeln einer Lügnerin. Denn was die SPD-Politikerin so fröhlich wirken ließ, war nichts anderes als die Freude darüber, dass sie ihr Wahlversprechen, nicht mit der Linken zu kooperieren, im zweiten Anlauf vielleicht doch noch erfolgreich brechen kann.

Düsseldorf, im September 2002: Protest gegen den damaligen Kanzler Gerhard Schröder und seine nicht ganz widerspruchsfreie Politik. Der Wahlspruch "Ein moderner Kanzler für ein modernes Land" wurde von Unbekannten ausgetauscht.

(Foto: Foto: dpa)

Es war in diesen Tagen der vielleicht eklatanteste Triumph der politischen Unwahrheit, aber mitnichten der einzige. Ebenso unverfroren trat nahezu zeitgleich die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk vor die Presse und verteidigte eine weitere Teilgenehmigung für den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in der Hansestadt. Den Wahlkampf hatte sie unter anderem mit dem Slogan "Kohle von Beust" und dem Versprechen bestritten, den Bau eben dieses Kraftwerkes zu verhindern.

Nun ist die Lüge als Instrument im Werkzeugkasten der Machtausübung seit wenigstens zwei Jahrtausenden etabliert. Über das Verhältnis von Wahrhaftigkeit und politischem Ehrenwort macht sich spätestens seit Uwe Barschel keiner mehr Illusionen. Damals, in den achtziger Jahren, galt die Lüge noch als handfester Skandal.

Nahezu im Stundentakt: Lügen, Verschleieren, Vertuschen

Heute dagegen galoppiert die Schwindsucht, mit der Politiker die Reste ihrer eigenen Glaubwürdigkeit dahinraffen. Nahezu im Stundentakt wird wie selbstverständlich gelogen, verschleiert und vertuscht. Und selbst, wenn man dabei erwischt wird, macht das ja nichts - der Wähler wird es schon bald vergessen haben. "Was schert mich mein Geschwätz von gestern", wird immer öfter zum Motto der politischen Schamlosigkeit.

Da verkünden Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel vor ein paar Tagen nahezu unisono, sie hielten die Auswirkungen der von den USA ausgehenden Finanzkrise für begrenzt. Kurz darauf erfährt die Öffentlichkeit, dass Steinbrück und seine Mitarbeiter seit Wochen von einer Krisensitzung zur nächsten hetzen, um den Zusammenbruch der größten deutschen Hypothekenbank abzuwenden und dafür über Nacht Steuermilliarden ins Feuer zu stellen, um deren Verwendung für sinnvollere Aufgaben sonst monatelang gestritten wird.

Und ganz nebenbei schiebt Steinbrück gleich den nächsten Schwindel in spe nach: Die deutsche Wirtschaft werde mit mehr als einem Prozent wachsen, und er bleibe dabei, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Frech wie Oskar

Das ist schon fast so frech wie Oskar - Oskar Lafontaine. Der fordert, das ist bei ihm populistisches Programm, staatliche Leistungen, die niemand bezahlen kann. Damit ist er zwar keinen Deut seriöser als die Damen und Herren an den Berliner Schalthebeln, aber er kann sich wenigstens auf eine Art Oppositionsbonus berufen: Wer in der Demokratie die Mächtigen kontrolliert, darf seine Kritik und Anliegen auch mal lauter und deftiger vortragen.

Nun ist es für Wähler schwer, dem Lügen, Verdrehen und Beschönigen anders als durch Abkehr von den etablierten Parteien oder gar Wahlabstinenz zu begegnen, was der Demokratie nicht förderlich ist. Worüber man aber nachdenken könnte, ist dies: Wenn Medien so unseriös berichten, wie manche Politiker handeln, werden sie durch den Deutschen Presserat öffentlich gerügt. Es wäre mithin der Mühe wert, einen Politikrat zu entwickeln, eine Art politischer Ethik-Kommission, die nachweisliche Unwahrheiten öffentlich anprangert.

Sie dürfte nur nicht mit Politikern besetzt werden.

© sueddeutsche.de/jja/buma

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