Fürs erste scheint das Maßnahmenpaket Europas und der USA zur Bewältigung der Finanzkrise zu greifen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die gut gemeinten Rettungspakete suboptimal sind, ist allerdings hoch.
Es ist ja in Ordnung, dass die Firma Merkel/Steinbrück nach Monaten des Zuwartens, Verniedlichens und Beschwichtigens in diesen Tagen endlich aktiv geworden ist, um jene Finanzkrise zu bekämpfen, deren massive Auswirkungen auf Europa und Deutschland sie noch vor kurzem von sich gewiesen hatte. Es kann sogar sein, dass die Grundzüge der diversen Rettungspakete richtig sind und, im besten denkbaren Fall, Vertrauen und Kapitalflüsse wieder hergestellt werden.
Nachbesserungen werden nicht ausbleiben
Was Sorgen bereiten muss, ist die Art und Weise, wie der Instrumentenkasten zur Operation am offenen Herzen der Weltwirtschaft zustande kommt. Jedes noch so läppische Gesetz wird üblicherweise in Deutschland monatelang diskutiert, ausgestritten oder zerredet. Geht es um Gesetze mit heftigen ökonomischen Folgen, dauern solche Debatten in Expertengremien, Bundestagsausschüssen und Koalitionsrunden auch gerne mal länger als ein Jahr. Denken Sie nur an die Reform von Steuer- oder Sozialsystemen.
Nun aber werden im Schweinsgalopp weltweit horrende Staatsgarantien abgegeben, in Deutschland immerhin im Volumen von rund zwei Bundeshaushalten. Zahlen muss, falls die Pläne scheitern oder die Summen nicht ausreichen, am Ende der Steuerzahler und Verbraucher. Im Eilverfahren werden die neuen Regelungen durch die Parlamente gepeitscht.
Die Bundesländer, die im föderativen System eine konstitutive Rolle spielen, werden erst in letzter Sekunde gefragt (falls dieses Hauruck-Verfahren noch Fragen zulässt), ob sie die Last mittragen können oder wollen - ohne ihnen zu sagen, wie sie zusätzlich noch die Milliarden-Schieflagen ihrer Landesbanken bewältigen sollen.
Kurzum: Von angemessen planvollem Vorgehen kann keine Rede sein, die Regierungen Deutschlands und anderer Staaten arbeiten bei einer der größten Herausforderungen, denen sie je gegenüberstanden, mit heißen Nadeln. Sie haben die Komplexität der Operationen der internationalen Geldbranche nicht überschaut und wurden deshalb von den Folgen für die Weltwirtschaft überrascht. Und man muss kein Prophet sein, wenn man davon ausgeht, dass sie nun auch die Komplexität der globalen Folgen ihres hektischen Handelns nicht überschauen.
Das wiegt umso schwerer, als die Erfahrung lehrt, dass Regeln, Vorschriften und Gesetze, die mit heißen Nadeln gestrickt werden, im Regelfall mangelhaft ausfallen. Das mag bei einer Verordnung über die Heckenhöhen in Grünanlagen noch hingehen. Bei der Bekämpfung der größten Krise des Weltfinanzsystems wird es sich rächen. Man darf schon jetzt auf die Nachbesserungen der Eilgesetze gespannt sein.