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Debattenkultur:Im Anfang war das Wort

Immer häufiger vertreten linke wie rechte Extremisten ihre Haltung mit direkten Attacken gegen Andersmeinende.

Von Jan Heidtmann

Als Politiker in Berlin muss man recht hart im Nehmen sein. Immer wieder werden hier Büros oder Autos von Bundes- und Landtagsabgeordneten attackiert, in den meisten Fällen trifft es Vertreter der Linken oder der AfD. Nun wurden innerhalb von zwei Nächten die Büroscheiben von drei CDU-Abgeordneten aus Berlin beschädigt oder gar eingeschlagen. Klaus-Dieter Gröhler hatte am Abend zuvor den Bundesbeauftragten für jüdisches Leben zu Gast; Jan-Marco Luczak hingegen ist ein deutlicher Gegner der linken Mietenpolitik des Berliner Senats. Stimmen die Vermutungen der Betroffenen, verdichtet sich in den Fällen ein mächtiger Ungeist dieser Zeit: Immer häufiger vertreten linke wie rechte Extremisten ihre Haltung mit direkten Attacken gegen Andersmeinende.

Inzwischen bedarf es dafür nicht einmal einer scharf formulierten oder gar fragwürdigen Position. Im Fall des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) genügte es, dass er in Göttingen sein Buch vorstellen wollte - einen Werkstattbericht darüber, wie Politik funktioniert. Als Begründung dafür, dass sie die Veranstaltung blockiert haben, führte die "Basisdemokratische Linke" ihre Solidarität mit den Kurden an: Als Innenminister sei de Maizière für das Flüchtlingsabkommen mit Ankara, mithin für den Konflikt in Nordsyrien mitverantwortlich. Mit derart weitschweifigen Begründungen lässt sich jeder Fleischermeister zum Tierquäler hochstilisieren.

Ähnliches erlebt derzeit Bernd Lucke, der 2013 die AfD mitbegründet hat, aber seit vier Jahren nicht mehr dazugehört. Zweimal hat Lucke an der Universität Hamburg versucht, eine Vorlesung in Makroökonomik zu halten. Zweimal wurde die Veranstaltung gesprengt. "So ein Mensch gehört an keine Universität", sagte ein Vertreter des Studierendenausschusses Asta. Wohin gehört er dann? Lucke ist Professor für Volkswirtschaft, vielleicht ein stramm Konservativer, aber weder ein Rechtsextremist noch ein Rassist. Lucke und de Maizière an ihren Auftritten gehindert zu haben, ist tatsächlich nichts weiter als eine billige Trophäe. Genauso wie die Attacken auf die CDU-Abgeordneten macht ihr Gewinn in der politischen Auseinandersetzung mehr kaputt, als er hilft.

Denn anders als in früheren Jahren, in denen es im politischen Streit auch oft hart zur Sache ging, ist heute das Fundament zunehmend porös. Was in den sozialen Medien an politischem Austausch geführt wird, ist nur selten noch als Diskurs zu bezeichnen. Eher sind es Schlachten, die mit Hetze, Lügen und Diffamierungen ausgefochten werden. Dass sich diese Stimmung immer weiter aufschaukelt, dafür sorgen vor allem die Rechten rund um die AfD. Doch Aktionen wie die gegen de Maizière, Lucke oder einen CDU-Abgeordneten, der den Mietendeckel ablehnt, befeuern diese Stimmung nur weiter. Natürlich muss Protest möglich sein, er ist notwendig, nur sollte er präzise sein, nicht pauschal. Alles andere verstärkt die ohnehin grassierende Argumentationsmüdigkeit.

In Berlin sucht die AfD seit Wochen Räume für ihren Parteitag. Die angefragten Gastgeber hätten Angst vor Anschlägen, 77 Absagen habe es schon gegeben, die Schadenfreude ist groß. Dabei kann man nur hoffen, dass die AfD bald fündig wird: Jeder weitere Tag der Suche bestätigt die Rechtspopulisten nur in ihrer destruktiven Verdrossenheit.

© SZ vom 25.10.2019
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