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Debatte zur Internet-Überwachung:Eine digitale Bankrotterklärung

Hans-Peter Uhl lieferte vor Wochenfrist eine digitale Bankrotterklärung der Unionsfraktion* in Sachen Fernmeldegeheimnis, als er den fatalistischen wie fatalen Schluss zog: "Wenn ich meine Daten dem Internet anvertraut habe, ist die Sache gelaufen. Dann kann jeder diese Daten einsammeln." Das ist so, als würde man jemandem, der seinen Postboten dabei erwischt, wie er seine Briefe liest, den Vorwurf machen, dass er ja auch die falschen Umschläge benutzt. In seinem Appell gegen die Ideologie des Datenkonsums legte Evgeny Morozov in dieser Woche mit ausgiebigem Anlauf nach und erklärte mit Blick auf die Schlussfolgerungen auf den Überwachungsskandal: "Gesetze können wir vergessen."

Dieses Narrativ, das nicht nur von Uhl und Morozov bedient wird, entbindet den Staat aus der Pflicht, die Grundrechte seiner Bürger selbst dort zu schützen, wo mancher ein Neuland vermutet. Prism und Tempora sind keine Internetprobleme, sondern Grundrechtseingriffe, die lediglich zuerst auf der einen Seite des digitalen Grabens zu spüren sind. Dieser Seite dafür die Schuld zu geben, ist ein Wahl- und Marketingtrick, dem man nicht auf den Leim gehen darf. Hier geht es um mehr als um die digitale Skepsis einiger weniger, hier geht es um die Grundrechte der ganzen Gesellschaft.

Perfider Vergleich

Dass Evgeny Morozov für seinen Appell sogar den von dem schottischen Juristen James Boyle schon in den 1990er-Jahren genutzten Vergleich mit dem Umweltschutz bemüht, ist besonders perfide. Morozov vergleicht den Datenverbrauch mit dem Energiekonsum und hält die Datensparsamkeit für ein Gebot der Stunde, um eine der Klimakatastrophe vergleichbare Datenkatastrophe zu verhindern. Dabei hatte Boyle gerade das Gegenteil gefordert: Er deutete mit dem Vergleich der Umweltbewegung mit einer neuen digitalen Bürgerrechtsbewegung eine politische Haltung an, die nicht nur individuelle Privatentscheidungen, sondern ein ganzes Ökosystem in den Blick nimmt - auch im digitalen Raum. Und zum Bestandteil dieses Ökosystems Neuland zählt, dass digitale Daten sich nicht abnutzen und eben nicht gespart werden müssen.

Die digitale Kopie ermöglicht das Verprassen von Daten - aber unter politischen Vorgaben. In der Hackerethik des Chaos Computer Club (CCC) kann man schon seit Jahrzehnten die Prämisse lesen: "Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen." Alle Vorkämpfer der Datensparsamkeit scheinen diese Unterscheidung nicht mal zu kennen, geschweige denn in Betracht zu ziehen.

Und spätestens hier muss man zurückkommen zu dem wenig fassbaren Begriff der Daten. Wer verstehen will, warum diese Daten nun zum Kern eines Skandals wurden, muss deren digitale Beschaffenheit verstehen, statt diese lediglich zu beklagen. Eine solche reine Klage hilft lediglich einer Regierung, die sich weigert, Grundrechte im Neuland durchzusetzen.

*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version stand hier "Bankrotterklärung der Regierung", deren Mitglied ist Uhl allerdings nicht.