Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) macht den Grünen angesichts der Proteste gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 schwere Vorwürfe.
Grünen-Chef Cem Özdemir besucht Demonstranten, die gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 protestieren.
(Foto: dpa)Die Grünen würden mithelfen, eine Opposition zu organisieren, "die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben", sagte Mappus der Welt am Sonntag. Es sei kein Zufall, dass die Sache ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hochgepuscht werde.
Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir hatte zuvor die Kritik an Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erneuert, sich aber zugleich für eine besonders herbe Attacke entschuldigt. Die Äußerung, Mappus wolle Blut sehen, nehme er vollständig zurück, so Özdemir in Berlin.
Entschuldigung hin oder her - Mappus läßt die Vorgänge nicht auf sich sitzen: Einer schwarz-grünen Koalition in Baden-Württemberg gibt er kaum noch Chancen. "Viele Abgeordnete haben eine Riesenwut auf die Grünen, selbst diejenigen, die es bis vor kurzem für möglich gehalten hätten, mit ihnen zu koalieren", sagte der CDU-Politiker. Sie seien empört über das, was die Grünen-Fraktion gerade außerparlamentarisch mache. In Baden-Württemberg wird im März 2011 gewählt.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat das Verhalten der Grünen beim Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21ebenfalls scharf verurteilt. Die Grünen zeichne nur die "bebende Unterlippe der Empörung" aus, sagte Guttenberg am beim Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin. In der Regierungsverantwortung würden sie jedoch stets versagen. Er frage sich daher, ob die guten Umfragewerte für die Partei gerechtfertigt seien.
Gleichzeitig warnte Guttenberg warnte die Demonstranten in Stuttgart, die Grenze zum "zelebrierten Krawall" zu überschreiten, etwa wenn Gesprächsangebote mit dem Argument "Mit Lügnern reden wir nicht" ausgeschlagen würden.
Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 war am Donnerstag eskaliert. Bei einer Demonstration war die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Protestierenden vorgegangen. Mehr als hundert Menschen wurden verletzt. Eine neuerliche Versammlung der Stuttgart-21-Gegner am Freitag mit mehreren zehntausend Teilnehmern blieb friedlich.
Mappus bedauerte, dass es Verletzte gab. "Niemand will, dass Demonstranten verletzt werden", sagte er. Es dürfe keine weitere Eskalation geben. "Deshalb bitte ich alle eindringlich, besonnen zu bleiben." Mappus kündigte an, er wolle mit den Gegnern des Projektes reden. Dieses Gesprächsangebot hatte er bereits im ZDF beteuert.
An dem umstrittenen Vorhaben hält der Ministerpräsident jedoch fest. Er könne nicht nachvollziehen, wie man generell gegen solch ein Zukunftsprojekt sein könne, das die Fahrzeiten in der Region beachtlich verkürzen werde.
