Debatte um Strompreise:SPD will gemeinsam mit Koalition Stromkunden helfen
Der Atomausstieg wurde gemeinsam beschlossen, also könnten Koalition und Opposition auch beim Kampf gegen steigende Energiepreise zusammenarbeiten. So lautet das Credo von SPD-Chef Gabriel - allerdings mit Einschränkungen. In einigen Punkten sind sich jedoch nicht einmal SPD und Grüne einig.
Von Susanne Höll, Berlin
Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel grundsätzlich bereit, mit der Bundesregierung und den Grünen noch vor der Bundestagswahl am 22. September Gesetze zum Kampf gegen steigende Strompreise zu vereinbaren. "Bundesregierung und Opposition haben gemeinsam den Atomausstieg beschlossen. Nun wäre es nur richtig, wenn wir uns gemeinsam auf erste Schritte zur Dämpfung der Energiepreise verständigen", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung.
Voraussetzung dafür sei, dass die schwarz-gelbe Koalition die Energiepolitik ernst nehme und nicht nur "kurzfristige Wahlkampfmanöver" inszeniere. Industrie und Verbraucher erwarteten "wirksame Maßnahmen", um womöglich dramatische Anstiege der Preise zu verhindern.
Gabriel stellte allerdings Bedingungen auf, die sowohl in der Bundesregierung als auch bei den Grünen auf Widerspruch stoßen. Dazu gehört eine Senkung der Stromsteuer, die nach dem Wunsch der Sozialdemokraten für die ersten verbrauchten 500 bis 1000 Kilowattstunden pro Person und Jahr entfallen soll. Davon würden insbesondere Familien mit geringem Einkommen profitieren, so Gabriel.
Der SPD-Chef sagte, eine Einigung mit der Bundesregierung müsse aus seiner Sicht auf einen "Entscheidungsmix" hinauslaufen. Die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ins Gespräch gebrachten Einschnitte bei Stromrabatten für die Wirtschaft könne man diskutieren. Man werde aber nicht zulassen, dass Ausnahmen für die "energieintensive Grundstoff- und Exportindustrie" gestrichen würden. "Da ist die SPD strikt dagegen und wird es bleiben." Jedoch müsse die Liste durchforstet werden - nicht jeder Hähnchenmastbetrieb verdiene eine Befreiung.
In diesem Punkt gibt es auch Differenzen zwischen der SPD und den Grünen. Diese sehen zudem Gabriels Forderung nach einer Reduzierung der Stromsteuer auch für wohlhabende Verbraucher kritisch. Gabriel räumte ein, dass es zwischen der SPD und dem grünen Wunschkoalitionspartner in der Energiepolitik Meinungsverschiedenheiten gibt - beide Parteien wollten aber "eng zusammenbleiben" und sich über die rot-grünen Landesregierungen intensiv abstimmen.
Auch FDP kritisiert Altmaiers Vorstoß
Rot-Grün hatte die jüngsten Vorschläge Altmaiers zur Eindämmung der Preise bislang scharf kritisiert. Inzwischen kommt auch Widerstand aus dem Regierungslager. Im FDP-geführten Wirtschaftsministerium hält man Altmaiers Vorstoß, die Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien (EEG) einzufrieren, angeblich für zum Scheitern verurteilt. Statt "grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEGs anzusetzen" greife der Minister zu "Scheinlösungen", zitierte das Magazin Spiegel aus einem internen Papier des Ministeriums.
Auch Gabriel forderte eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das wisse die Regierung seit dem Atomausstieg, habe aber nicht entsprechend gehandelt. Ein solch großer Umbau sei vor der Bundestagswahl aber nicht mehr möglich: "Im Moment kurieren wir noch an Symptomen."