Debatte um schnellere Asylprozesse: Richterbund fordert mehr Personal

Der Deutsche Richterbund hat die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Pläne zur Beschleunigung von Asylprozessen kritisiert. Diese seien ohne zusätzliches Personal weitgehend wirkungslos: „Um das politisch ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es in erster Linie eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte“, sagte der Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn der Augsburger Allgemeinen. Justizminister Buschmann hatte diese Woche angekündigt, dass Verfahren vor Verwaltungsgerichten deutlich gestrafft werden sollen. Rebehn sagte, das Reformpaket fasse viele kleine Punkte zusammen, die in die richtige Richtung gingen, in der Summe aber nicht ausreichten. Bundesweit seien mindestens 500 zusätzliche Richterinnen und Richter nötig, wenn die Verfahrensdauer sinken solle.