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Debatte um Russland-Politik:Osteuropa-Experten sehen Putin als Aggressor

Russia's President Putin chairs a meeting with permanent members of the Security Council at the Kremlin in Moscow

Russlands Präsident Putin und seine Regierung träten im Ukraine-Konflikt klar als "Aggressor" auf, schreiben Politiker und Experten.

(Foto: REUTERS)
  • Mehr als 100 Osteuropa-Experten aus Wissenschaft, Politik und Medien widersprechen den Friedensaufruf von 60 Prominenten zu einer neuen Russland-Politik.
  • Sie setzen sich für eine "realitätsbasierte" Russlandpolitik ein.
  • Es gebe in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor und ein klar identifizierbares Opfer.

Gegenwind zu Appell für neue Russland-Politik

Mehr als 100 Osteuropa-Experten aus Wissenschaft, Politik und Medien widersprechen in einem Gegenaufruf den 60 Unterzeichnern des Russland-Aufrufs "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!". Moskau trete in dem Konflikt klar als Aggressor auf, schreiben sie in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Außerdem mahnen sie, die territoriale Integrität der Ukraine nicht zu opfern.

Den 60 Prominenten um Roman Herzog und Gerhard Schröder attestieren sie "nur geringe Expertise zum postsowjetischen Raum, wenig relevante Rechercheerfahrung und offenbar keine Spezialkenntnisse zur Ukraine sowie den jüngsten Ereignissen dort".

In dem von den Außen- und Sicherheitspolitikern Horst Teltschik und Walther Stützle verfassten Schriftstück hatten die Unterzeichner davor gewarnt, Russland angesichts der Ukraine-Krise zu dämonisieren. Vielmehr riefen sie die deutsche Regierung zum Dialog mit Russland auf.

Eindeutiger Aggressor, klares Opfer

In dem Gegenaufruf im Tagesspiegel kommen die Osteuropa-Experten zu einem anderen Urteil. Die Unterzeichner, darunter deutsche Forscher, Aktivisten, Politiker und Journalisten, sind sich in ihrem Urteil einig:

"Es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer. So wie die Defekte anderer einst okkupierter Staaten nicht den verbrecherischen Charakter ihrer Besetzungen relativieren, können die Unzulänglichkeiten des ukrainischen politischen Systems nicht gegen die russische Annexion der Krim und notdürftig verschleierte Intervention in der Ostukraine aufgerechnet werden."

Wenn sich Moskau von der EU und/oder Nato bedroht fühlt, schreiben die Experten weiter, solle es diesen Streit mit Brüssel austragen. Die Ukraine sei weder Mitglied dieser Organisationen, noch führt sie Beitrittsverhandlungen mit ihnen.

Es sei aber unstrittig, dass Russland, "mit Hinweis auf eine angebliche Gefahr aus dem Westen, einen 'hybriden Krieg' im Donezbecken führt", der bereits "Tausende Todesopfer, Verstümmelte, Traumatisierte und Vertriebene" hinterlassen hat.

Zu den mehr als 100 Unterzeichnern gehören unter anderem die Grünen-Politikerinnen Marieluise Beck und Rebecca Harms sowie die früheren DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe und Wolfgang Templin. Unterschrieben haben zudem die renommierten Wissenschaftler Karl Schlögel, Wilfried Jilge, Andreas Umland, Martin Schulze Wessel, Stefan Troebst, Gerhard Simon, Karsten Brüggemann und Heike Dörrenbächer (gesamte Liste hier).

Linktipp:

  • Den ursprünglichen Appell, der bei Zeit online veröffentlicht wurde, finden Sie hier.
© SZ.de/fie/hai

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