Prophezeiung oder Provokation? Während die Parteien noch über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahren diskutieren, geht das arbeitgebernahe Institut der Wirtschaft (IW) davon aus, dass der Lebensabend langfristig sogar erst mit 70 Jahren beginnen wird. "Wenn wir uns die höhere Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate in Deutschland anschauen, wird die Rente mit 70 perspektivisch kommen müssen", sagte IW-Chef Michael Hüther der Rheinischen Post.
Ein Trickbetrüger verkaufte in Karlsfeld angeblich ein Laptop - im Karton war aber eine Milchtüte.
(Foto: dpa)Die SPD hingegen, Mit-Erfinderin der Rente mit 67, will die Anhebung des Rentenalters verschieben - und bekommt dabei Unterstützung von den Grünen. Trotz leichter Verbesserungen sei die Arbeitsmarktlage für ältere Arbeitnehmer weiterhin schwierig, sagte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Nach Ansicht des Grünen-Politikers sollte der für 2012 geplante Starttermin verschoben werden. Am Zieljahr 2029, in dem die Rente mit 67 dann laut Gesetz erstmals für alle gilt, solle dagegen festgehalten werden.
Der SPD-Rentenexperte Anton Schaaf schlug vor, die Reform für fünf Jahre auszusetzen: Die Anhebung der Altersgrenze würde dann erst 2017 beginnen. Damit werde Zeit gewonnen, um die notwendigen Voraussetzungen für die Rente mit 67 zu schaffen, sagte er der Braunschweiger Zeitung.
Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, forderte hingegen ein völliges Aus für den späteren Renteneinstieg.
SPD beklagt zu geringe Arbeitsmarktchancen für Ältere
Die SPD will die Rente mit 67 so lange aussetzen, bis ein größerer Anteil älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch Beschäftigung findet. Dies hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende gefordert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte diese Forderung zurückgewiesen: Sie sieht zur Rente mit 67 angesichts des drohenden Fachkräftemangels keine Alternative.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) bekräftigte hingegen die Haltung von SPD-Chef Gabriel. Schon jetzt arbeite nur eine Minderheit der Beschäftigten bis zum 65. Lebensjahr, sagte Machnig dem Sender MDR Info. "Nur 14 Prozent der Frauen und 23 Prozent der Männer zwischen 60 und 64 sind noch berufstätig. Das heißt, der Großteil ist vorher in Rente gegangen." Da die Erwerbstätigenquote nicht gestiegen sei, solle das Gesetz nicht umgesetzt werden.
Nach dem von Union und SPD in der großen Koalition 2006 beschlossenen Gesetz soll die Altersgrenze für die Rente zwischen 2012 und 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Für Versicherte ab Geburtsjahrgang 1964 wird dann die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gelten.
Das Gesetz sieht allerdings eine Überprüfungsklausel vor: Vor Inkrafttreten sollen die Arbeitsmarktchancen Älterer analysiert werden.
Der Grünen-Politiker Strengmann-Kuhn bedauerte, dass sich die Regierung bereits auf die Einführung der Rente mit 67 ab 2012 festgelegt habe, obwohl laut Gesetz im Herbst eine Überprüfung der Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer ansteht. Ende November muss die Regierung einen Bericht vorlegen, über den dann der Bundestag abstimmt. "Der Streit ist voreilig, und die Arbeitsministerin sollte sich ans Gesetz halten", sagte er. Der SPD-Politiker Schaaf warf von der Leyen vor, die Berichtspflicht nicht ernst zu nehmen.
