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Debatte um rechtsextreme NPD:Alle V-Leute in der Parteispitze werden abgezogen

Ein zweites Verbotsverfahren gegen "die geistigen Brandstifter aus der NPD" ist wahrscheinlicher geworden. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, belastendes Material zu sammeln - das soll mindestens ein halbes Jahr dauern. Bis Anfang April wollen alle Länder auf alle Spitzel in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei verzichten.

Unter den Innenministern von Bund und Ländern gibt es weiterhin Differenzen über das Prozedere eines NPD-Verbotsverfahrens. Die Ressortchefs beschlossen bei ihrem Sondertreffen am Donnerstag zwar, die Weichen für ein neues Verfahren zu stellen. Bis zum 2. April sollen alle V-Leute aus Führungspositionen der Partei abgezogen werden.

Gegendemonstranten zur NDP-Kundgebung

Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD war 2003 gescheitert. Kommt es jetzt zu einem zweiten Versuch?

(Foto: dpa)

Dann wollen Bund und Länder Beweise für einen neuen Antrag beim Bundesverfassungsgericht sammeln. Im Herbst wollen sie dann entscheiden, ob sie einen neuen Anlauf wagen. 2003 war ein erster Antrag am Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD gescheitert. Deshalb sollen nun die Spitzel zumindest aus den Vorständen der Partei abgeschaltet werden.

Allerdings gibt es neuen Zwist um den Umgang mit den V-Leuten, die die Minister aber vorerst ausklammern wollen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt von den Ländern, die Identität der abgeschalteten Spitzel notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht offen zu legen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnte das nach dem Treffen strikt ab.

Quellenschutz für V-Leute sei unabdinglich. Wenn ihre Offenlegung Voraussetzung für einen Verbotsantrag sei, werde er einen neuen Gang nach Karlsruhe nicht mitmachen. Auch Bayern soll solche Offenlegungen nach Angaben aus Sicherheitskreisen strikt ablehnen. SPD-regierte Länder zeigen sich in dieser Frage offener. Diese Streit soll aber erst gelöst werden, wenn die Materialsammlung abgeschlossen ist.

Inzwischen ist auch klar, dass Bundesregierung und Bundesrat nur gemeinsam einen Antrag in Karlsruhe stellen werden. Zum Unwillen der Bundesregierung hatten zahlreiche Länder zuletzt stark auf einen zügigen Verbotsantrag gedrungen. In der Regierungskoalition war deshalb überlegt worden, den Ländern einen Alleingang nahezulegen. Das ist allerdings nun vom Tisch.

Friedrich steht mit seiner Skepsis nicht allein. Auch Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), weite Teile der CDU, die FDP und auch einige Grüne befürchten, dass ein neuer Antrag die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland und Europa nicht nehmen könnte. Weite Teile der SPD, der Grünen sowie die gesamte Linkspartei verlangen dagegen Tempo.

Aber auch in den Reihen der SPD gibt es mahnende Stimmen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, Koordinator der SPD-Länderinnenminister, sagte vor der Sitzung, sein klares Ziel sei ein Verbot der NPD. Um ein erfolgreiches Verfahren zu garantieren, müsse Sorgfalt aber Vorrang vor Tempo haben. Ein zweites Verfahren in Karlsruhe dürfe keinesfalls scheitern. "Wir dürfen die geistigen Brandstifter aus der NPD nicht zu Märtyrern machen", mahnte Jäger.

Die Debatte um die NPD und ihr Verbot beschäftigte auch den Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht in die Mordserie der rechtsextremistischen Zwickauer Gruppe bringen will. Im Ausschuss berichteten Sachverständige über die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland. Der Politikwissenschaftler Richard Stöss sagte, zwar sinke bundesweit die Zahl der Rechtsextremisten, es gebe jedoch eine deutliche Radikalisierung. Seit 1996 habe sich auch die NPD zu einer "außerordentlich aggressiv auftretenden Partei" entwickelt. Die NPD befinde sich derzeit allerdings in einem Abwärtstrend.

Dem widersprach die Publizistin Andrea Röpke, die seit langem über die rechtsextreme Szene recherchiert. Die NPD habe sich zuletzt "professionalisiert" sagte Röpke. Die Experten waren sich darin einig, dass die Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit mehr hätten tun müssen, um rechtsterroristische Strukturen zu erkennen und zu bekämpfen. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger bedankte sich für Röpkes Vortrag mit den Worten: "Das hätte ich mal gerne gehört von den Sicherheitsbehörden."

Einige Politiker erhoffen sich von den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Zwickauer Zelle auch Anhaltspunkte für Verstrickungen der NPD mit gewalttätigen Neonazis. Wenn die Fahnder solche Hinweise finden sollten, wollen die Innenminister sie auch als Beweismittel in Karlsruhe vorlegen. Die Sicherheitsbehörden haben aber bislang keine handfesten Hinweise auf eine solche Kooperation. Die Zelle sei nicht der "bewaffnete Arm der NPD", hieß es zuletzt.