Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seine umstrittenen Äußerungen zum "Anschluss" der DDR durch die Bundesrepublik 1990 verteidigt. Er habe es so gesagt, wie er es auch immer wieder sagen werde, sagte Platzeck in Potsdam. Den Vorwurf, er habe eine Terminologie der Nationalsozialisten übernommen, kommentierte der Regierungschef mit den Worten: "Ist doch Quatsch."
Er steht zu seiner Äußerung: Für Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck fehlen bei der Wiedervereinigung "Gesten gen Osten". Er spricht daher von einem "Anschluss" der ehemaligen DDR.
(Foto: dpa)Bei aller Freude über die deutsche Einheit müsse auch erlaubt sein, bestimmte Dinge in ihrem Verlauf kritisch zu sehen. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Ich habe mir zu DDR-Zeiten nicht den Jubel verordnen lassen, und das tue ich heute auch nicht." Wenn tadelnde oder nachdenkliche Anmerkungen "schon Gotteslästerung sind, dann ist etwas nicht in Ordnung", sagte Platzeck zu Reaktionen auf seine Äußerungen in einem Spiegel-Interview.
Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Platzeck hatte in diesem Gespräch erklärt, mit der Wiedervereinigung habe eine gnadenlose Deindustrialisierung Ostdeutschlands begonnen. Die westdeutsche "Anschlusshaltung" sei verantwortlich für viele gesellschaftliche Verwerfungen im Osten Deutschlands nach 1990. Es fehlten selbst kleinste symbolische Gesten in Richtung Osten. Den Ostdeutschen sei das Gefühl vermittelt worden, "sie müssten alles wegwerfen, es war alles Stasi und alles ideologieverseucht".
Zu den Kritikern der Platzeck-Äußerungen gehört unter anderem der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD in der DDR-Volkskammer, Richard Schröder. "Wir sollten in der politischen Diskussion auf Vergleiche mit der Nazi-Zeit verzichten", sagte er der Zeitung Die Welt. Den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes mit dem Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland 1938 in Verbindung zu bringen, sei abwegig.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Platzeck auf, er müsse "sich schleunigst korrigieren".
Kritik kam auch vom Nachbarn Sachsen: Holger Zastrow, FDP-Fraktionschef im Sächsischen Landtag, hält die Vorwürfe für "abenteuerlich". Er sagte im Gespräch mit sueddeutsche.de, Platzeck verkläre die DDR-Vergangenheit und bleibe nicht bei der geschichtlichen Wahrheit. Der Beitritt der DDR zur alten Bundesrepublik sei "geschichtlich einmalig und alternativlos" gewesen. "Platzecks Jammerei geht mir ziemlich auf den Geist, Respekt schafft man durch Leistung und nicht durch Jammern", kritisierte Zastrow.