Debatte um Nebeneinkünfte:Steinmeier fordert schwarz-gelbe Topverdiener heraus

"Diese scheinheilige Gesellschaft wollen wir uns zur Brust nehmen": SPD-Fraktionschef Steinmeier schlägt im Streit um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Steinbrück zurück und kündigt einen Gesetzentwurf für striktere Regeln an, um Spitzenverdiener bei Union und FDP zu enttarnen.

Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (rechts) nimmt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Schutz.

(Foto: dpa)

Peer Steinbrück hat viel Kritik einstecken müssen für seine Nebenverdienste. Seine Partei scheint nun gewillt, die Debatte zu nutzen, um schärfere Transparenzregeln einzuführen und Schwarz-Gelb anzugreifen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte für kommende Woche einen Entwurf für eine striktere gesetzliche Regelung an. Die SPD strebe eine "erhebliche Verschärfung" der Vorschriften an, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag.

So sollten künftig auch Auskünfte über Nebenverdienste von bis zu 500.000 Euro eingefordert werden. Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und mehr als 7000 Euro. "Dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben", sagte Steinmeier.

Politiker von Union und FDP hatten kritisiert, dass Steinbrück zusätzlich zu seiner Diät als Bundestagsabgeordneter mehr als 500.000 Euro mit Vorträgen dazuverdient haben soll. Die Transparenz-Initiative Abgeordnetenwatch.de führt ihn in einer Top-10-Liste der Nebenverdiener auf Platz eins - gefolgt von neun Politikern aus dem bürgerlichen Lager.

Steinmeier wirft Schwarz-Gelb deshalb Scheinheiligkeit vor: "Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen. Das muss man sich mal vorstellen: Der FDP-Generalsekretär Döring kassiert als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und Westerwelle hat noch als Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten."

Zugleich nahm der Fraktionsvorsitzende den früheren Finanzminister vor Angriffen in Schutz, dieser habe sich durch seine Vorträge in Abhängigkeit von der Finanzwelt begeben: "Wer nach dem Papier von Peer Steinbrück zur Bankenregulierung behauptet, er würde der Finanzwelt nach dem Munde reden, hat entweder das Konzept nicht gelesen oder ist böswillig." Mit seiner Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittssumme seiner Vorträge zu nennen, lege Steinbrück nun auch mehr offen, als das Gesetz verlange.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin richtete sich gegen Union und FDP: Er erklärte, die "Kampagne" der Koalition gegen Steinbrück gehe für Schwarz-Gelb nach hinten los. Seit Jahren drängten die Grünen auf schärfere Transparenzregeln, während die Regierungsparteien blockierten. "Wir werden Schwarz-Gelb jetzt sicher nicht aus der Verantwortung entlassen", sagte Trittin der Neuen Osnabrücker Zeitung.

© Süddeutsche.de/rtr/webe/mikö
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