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Debatte um Militärschlag in Syrien:Die klare Linie hinter Merkels "Erst die EU"-Kurs

G20 summit in St. Petersburg

Angela Merkel und Barack Obama

(Foto: dpa)

Die Kanzlerin ließ sich Zeit: Erst nach einem Votum der EU-Außenminister stellte sich auch Merkel an die Seite von Obama und stimmte einer Erklärung zu, die eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz in Syrien fordert. Ein Beispiel ihres Zauderns? Nein, in diesem Fall kann ihr niemand vorwerfen, zu lavieren oder keiner Linie zu folgen.

Angela Merkel und der Krieg - das ist eine lange Geschichte mit wenig klaren Konturen. Traumatisch war für sie und die Union das Irak-Erlebnis. 2002, als Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber vor dem Instinktmenschen Gerhard Schröder und der Elbeflut kapitulieren musste. Afghanistan war ebenfalls nie Merkels Pflaster. Erst als Kanzlerin besuchte sie die Truppe im Einsatz, und erst nach einer Serie von Gefechten mit deutschen Toten im Frühjahr 2010 hielt sie eine fulminante Regierungserklärung, in der sie den Einsatz in all seiner Logik für Deutschland durchdeklinierte - und sich damit voll zu eigen machte.

Traumatisch auch die Libyen-Enthaltung in Sicherheitsrat an der Seite Russlands und Chinas - Merkels wohl größter außenpolitischer Fehler. Ohne Not verweigerte sie sich dem Konsens des Westens für die Durchsetzung einer Flugverbotszone, der sogar im skeptischen Deutschland mehrheitsfähig gewesen wäre. Merkel war in Sorge vor einem zweiten Irak, vor einer neuerlichen Selbstbeschädigung der USA. In ihrer Schadensabwägung war die Isolation Deutschlands im Westen das geringere Übel - eine gravierende Fehleinschätzung.

All diese Erfahrungen mit Syrien zu vergleichen, ist Unfug. Jeder Konflikt unterliegt einer eigenen Logik. In Syrien geht es - grob gesagt - darum, ob man den Tabubruch Giftgaseinsatz hinnimmt, damit Nachahmungstäter einlädt und eine zivilisatorische Errungenschaft wie den Bann der Massenvernichtungswaffe preisgibt. Dagegen muss man abwägen, ob ein Militärschlag hinreichend große Abschreckungswirkung entfaltet und ob er gar die Bereitschaft zu politischen Lösungen steigern könnte. Und als ob das nicht schon schwer genug wäre, muss der Westen um Legitimation in seinen Parlamenten werben - und Angela Merkel in der Wahlkampfarena.

Der Weg über Europa

Destilliert man aus all den Erfahrungen eine Botschaft, dann muss die doch heißen: Wer Militär einsetzen will, muss das so gut wie möglich begründen und so viel Unterstützung wie möglich generieren. Für Deutschland heißt Unterstützung auch, Europa so weit wie möglich einzubinden und damit ein Zeichen des politischen Willens und der Geschlossenheit zu setzen. Wer eine politische Lösung des Konflikts einfordert, der darf sich diesem Weg nicht verweigern.

Angela Merkel hat genau dies gemacht: Sie ist den Weg über Europa gegangen, um den Kontinent zur Geschlossenheit in einer Syrien-Resolution zu bewegen. Sie hat sich deswegen nicht dem amerikanischen Präsidenten gebeugt, der 24 Stunden früher eine nicht unähnliche Botschaft eingeklagt hatte.

Es zeichnet Obama und vor allem seine Sicherheitsberaterin Susan Rice nicht aus, dass sie auf die europäischen Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen. Es zeugt sogar von taktischer Dummheit, dass Obama die Geschlossenheit Europas nicht als Wert erkennt. Rice hatte den Präsidenten sofort zum Luftschlag gedrängt - er entschied sich gegen ihren Rat und wollte einen politischen Prozess. Nun bekommt er diesen politischen Prozess, bleibt aber wieder auf halbem Weg stehen.

Hat Merkel nun ein neues Beispiel ihres Zauderns gegeben, als sie nicht unmittelbar in Sankt Petersburg in Obamas Lager wechselte? Der Vorwurf, unter anderem erhoben vom Hilfsaußenminister Jürgen Trittin, ist skurril: Jenes Lager, das so viel Politik wie möglich im Syrienkonflikt einfordert, beklagt nun, dass es diese Politik gibt. Wer klagen möchte, sollte sich Obama vornehmen.

Merkel kann nicht verhindern, dass eine schwierige außenpolitische Entscheidung vermutlich wenige Tage vor der Bundestagswahl eingefordert wird: Wird sie einen amerikanischen Luftschlag gutheißen, oder stellt sie sich dagegen? Noch sammelt Merkel: Verbündete (die EU) und Argumente (den Bericht der UN-Inspektoren). Sie hat aber auch ihre Zustimmung für eine "entschlossene Antwort" gegeben - eine Chiffre für den Militärschlag als ultima ratio.

Merkels liebste Lösung

Es wäre klüger gewesen, hätte Merkel sofort in Sankt Petersburg ihre Prioritäten klar gemacht: erst die EU, dann die Zustimmung zu Obamas Resolution. Vielleicht hat Obama ihr auch zugesagt, auf die EU-Entscheidung zu warten, ehe er von seiner eigenen Truppe überrollt wurde. Hätte, würde, sollte - wer sich ernsthaft mit diesem schwierigen Entscheidungsprozess auseinandersetzt, der darf nicht mit der Machete durch den Dschungel marschieren. Wahlkampfzeiten sind aber Macheten-Zeiten.

Vermutlich wird es der Wahlkämpferin Angela Merkel am liebsten sein, wenn ihr der US-Kongress die schwierige Entscheidung abnimmt und Obama die Hände fesselt. Aber niemand kann der Kanzlerin vorwerfen, sie laviere wieder einmal und folge keiner Linie. Die Linie gibt es, sie führt über die Politik und die UN. Und wenn am Ende ein Luftschlag steht, dann hat er nun auch den Segen der deutschen Regierung.