Debatte um Militärintervention in Syrien Von Furcht getrieben

Hollandes Gedankenspiele und der deutsche Widerspruch zeigen: Wo Franzosen zu rasch nach militärischen Mitteln suchen, verschließen die Deutschen erst einmal die Augen. Auch wenn es gute Gründe dafür gibt, Assad allein mit Diplomatie aus dem Amt zu treiben, müssten zwei Sorgen die Regierung beschäftigen: dass der internationale Druck wirkungslos ist und dass die schlimmsten Verbrechen noch kommen.

Ein Kommentar von Daniel Brössler

Bedürfte es noch eines Beweises, dass Deutschland und Frankreich noch mehr trennt als die gemeinsame Währung, so hätte ihn François Hollande nun geliefert. Der französische Präsident hat öffentlich nachgedacht über ein militärisches Eingreifen in Syrien. Er hat angekündigt, Wladimir Putin von einem möglichen Einsatz der Vereinten Nationen, genehmigt durch den Sicherheitsrat, überzeugen zu wollen.

Die syrische Bevölkerung hatte große Hoffnungen in die UN-Mission gesetzt. Doch spätestens seit dem Massaker in Haula ist Ernüchterung eingekehrt.

(Foto: AFP)

Beurteilt man diesen Vorstoß nach den Prämissen der bisherigen deutschen Syrien-Politik, bleiben nur zwei Erklärungen: Entweder ist Frankreichs neuer Präsident ungeheuer naiv oder unglaublich berechnend. Naiv, wenn er allen Ernstes glaubt, Putin erweichen zu können. Berechnend, weil es ihm nur um den flüchtigen Effekt vor den französischen Parlamentswahlen geht. Es wäre also einfach, Hollandes Vorstoß zu verwerfen. Bleibt nur ein kleines Problem: Den Syrern ist damit nicht geholfen.

Diplomatische Kriegsführung

Unfair wäre es, der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorzuwerfen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehört Deutschland zu jenen, die seit einem Jahr gegen den von China und Russland für das syrische Regime errichteten Schutzwall anrennen. Außenminister Guido Westerwelle verfolgt eine Politik, die darauf abzielt, den Diktator Baschar al-Assad mit diplomatischem Druck und Sanktionen aus dem Amt und ins Exil zu treiben.

Es mischen sich darin wesentliche Elemente der Politik, die Deutschland ursprünglich auch für Libyen empfohlen hatte, mit jüngsten Erfahrungen in Jemen, wo es gelungen ist, den Präsidenten per Verhandlung außer Landes zu schaffen. Assad müsse den Weg für einen friedlichen Wandel frei machen, fordert Westerwelle. Eine ziemlich lautstarke Forderung ist das angesichts einer winzigen UN-Beobachtermission und systematisch unterlaufener Sanktionen.

Es gibt dennoch gute Argumente für die deutsche Linie. Sie reichen von der Schwierigkeit, die russische Position zu beeinflussen, über den Verweis auf die Unübersichtlichkeit der Lage in Syrien bis zur Sorge wegen der beängstigenden Risiken für eine der gefährlichsten Regionen der Welt. Es sind dies Überlegungen, die Deutschland im Wesentlichen mit den anderen Mächten des Westens, insbesondere den USA, teilt.

Die deutsche Haltung

Das allerdings war auch im vergangenen Jahr so gewesen, bevor sich dann - für die Bundesregierung überraschend - im UN-Sicherheitsrat die Verhältnisse änderten und es Frankreich gelang, ein Votum für ein militärisches Eingreifen in Libyen durchzusetzen. Es stimmt: Syrien ist nicht Libyen. Was aber gleich geblieben ist, ist die deutsche Haltung.

Es ist eine Haltung, die Ausdruck findet im einzigen offiziellen Satz der Bundesregierung zu den Überlegungen Hollandes. Es gebe, sagte Westerwelle, keinen Anlass, über militärische Optionen im Hinblick auf Syrien zu spekulieren. Das sagt dieselbe Bundesregierung, die den syrischen Botschafter wegen des Massakers in Haula ausgewiesen hat, die dem Regime gröbste Verletzungen des Friedensplans von UN-Vermittler Kofi Annan vorwirft und der nicht mehr viele Sanktionen einfallen, die Assad zum Einlenken zwingen könnten.

Zwei Sorgen also müssten die deutsche Politik allmählich beschäftigen: jene, dass der ohnehin gebremste internationale Druck keine Wirkung entfaltet. Und jene, dass die schlimmsten Verbrechen der Machthaber in Damaskus noch kommen.

Schutzverantwortung der UN

Die Vereinten Nationen stehen in der Verantwortung, das syrische Volk zu schützen. Daraus ergibt sich nicht zwangsläufig eine militärische Option. Die Schutzverantwortung ist kein Rechtsanspruch, der sich einklagen ließe wie vor einem deutschen Amtsgericht. Wo aber Franzosen womöglich zu rasch und zu leichtfüßig nach militärischen Wegen suchen, haben sich die Deutschen angewöhnt, erst einmal die Augen zu verschließen. Sie sind in der Lage, in allen Facetten die fürchterlichen Folgen eines gewaltsamen Eingreifens der Weltgemeinschaft aufzuzählen und kein Wort über die möglichen Konsequenzen des Nicht-Eingreifens zu verlieren.

Dahinter steckt der Schreck einer Nation, die sich in den vergangenen Jahren zunächst auf dem Balkan und dann wieder in Afghanistan als Kriegspartei erlebt und dabei nicht wiedererkannt hat. Offiziell gibt es keine deutsche Doktrin, sich unter allen Umständen aus neuen militärischen Konflikten herauszuhalten. Es gibt nur die von Westerwelle oft bemühte und kaum zu kritisierende Prämisse der militärischen Zurückhaltung. Unter welchen Umständen sie aber überhaupt noch aufgegeben werden kann, bleibt ein deutsches Geheimnis.

Obgleich nicht jeder UN-Einsatz auch ein deutscher sein muss, wird Deutschland als internationaler Akteur von der Furcht getrieben, erneut in einen kriegerischen Konflikt verwickelt zu werden. Aus Berlin treffen in Damaskus dieser Tage folglich ein: der hinausgeworfene Botschafter - und die Gewissheit, dass Deutschland sich militärischen Drohungen gegen Assad konsequent widersetzt. Die Bundesregierung mag beabsichtigen, der Opposition in Syrien keine falschen und gefährlichen Hoffnungen zu machen. Zugleich aber bestärkt sie den Diktator im Glauben, gegen sein Volk freie Hand zu haben.