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Debatte um Kita-Plätze:Gesagt, aber nicht gemeint

Hannelore Kraft fordert, alle Kinder vor der Schule in eine Kita zu schicken, spricht sich aber gegen eine Kita-Pflicht aus. CSU-Generalsekretär Dobrindt nutzt diesen Widerspruch zu einem kurzen Entlastungsangriff. Der wird den wenigen Verfechtern des zweifelhaften Betreuungsgelds aber kaum langfristig aus der Defensive helfen.

Nico Fried

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will, dass alle Kinder vor der Schule in eine Kita gehen. Eine Kita-Pflicht will sie aber nicht. Das ist eine Position, die einer gewissen inneren Widersprüchlichkeit nicht entbehrt.

In einem Interview hat die Sozialdemokratin Kraft diese Position nun auch noch so schludrig dargelegt, dass es für CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nicht einmal der ganzen politischen Boshaftigkeit bedurfte, zu der er qua Amt fähig sein muss, um diese Äußerungen Krafts mit einer gewissen Plausibilität als Plädoyer für eine "Zwangs-Kita" zu verstehen.

Dobrindt sieht mittels der Kraft-Kita die DDR ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen wieder auferstehen und barmt um arme, wehrlose Familien, denen der Staat die Kleinkinder entreißt. Da muss man nun sagen: geschenkt. Die CSU hat in Sachen Zuspitzung auch mal einen gut, immerhin ist der politische Gegner bei der Interpretation dessen, was die Christsozialen mit ihrem Betreuungsgeld bewirken wollen, auch nicht immer zimperlich mit der CSU und den wenigen anderen Befürwortern dieser neuen Leistung umgegangen.

Kraft wird die nächsten Tage mit der Klarstellung beschäftigt sein, warum sie nicht gemeint hat, was sie gesagt hat. Das ist Strafe genug, zumal für eine Ministerpräsidentin auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs. Dobrindt und die CSU aber wird der Entlastungsangriff gegen Kraft auf die Dauer nicht aus der Defensive bringen.

Die Kämpfer für ein Betreuungsgeld stehen weiter im Obligo mit der Erklärung, was an einer Leistung gerecht ist, die viele erhalten sollen, die sie gar nicht brauchen - aber viele nicht, die sie gut gebrauchen könnten.

© SZ vom 30.04.2012/mkoh
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