Debatte um Jugendstrafrecht: Koch fordert Sechs-Punkte-Plan

Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hat einen Sechs-Punkte-Plan gegen Jugendkriminalität vorgelegt - und gleichzeitig die SPD aufgefordert, "ihre Totalblockade" gegen Verschärfungen des Strafrechts aufzugeben.

"Es muss Schluss sein mit falsch verstandener Rücksichtnahme und Schönfärberei", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden.

Koch forderte die Einführung eines "Warnschussarrestes", um kriminelle Karrieren frühzeitig zu unterbrechen. Jugendliche Straftäter müssten frühzeitig spüren, "wie sich Gefängnis von innen anfühlt". Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren müsse die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall werden.

Darüber hinaus sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen und Fahrverbote als eigenständige Sanktion zu verankern. Gerichte müssten die Möglichkeit bekommen, künftig auch Heranwachsende nach schweren Straftaten in Sicherungsverwahrung zu schicken.

Kriminelle Ausländer sollen nach Kochs Vorstellungen künftig bereits das Land verlassen müssen, wenn sie zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Der hessische Ministerpräsident forderte die SPD zu Verhandlungen über diesen Sechs-Punkte-Plan auf: "Ich will, dass Kurt Beck entscheidet, dass die Sozialdemokraten ihre Totalblockade aufgeben."

Kochs Parteikollege Wolfgang Bosbach tritt ebenfalls für die Sanktion "Warnarrest" ein. "Ein befristeter Warnarrest für jugendliche Straftäter von sechs oder acht Wochen wäre sehr sinnvoll", sagte der Franktionsvizechef der Union im Bundestag der Passauer Neuen Presse. "Das könnte äußerst heilsam sein, weil viele Jugendliche gar nicht wissen, was der Vollzug einer Jugendstrafe für sie persönlich bedeutet."

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte, Jugendlichen, die eine solche Rohheit an den Tag legten wie bei dem Überfall auf einen pensionierten Schulleiter in der Münchner U-Bahn vor Weihnachten, könne man nur mit Erwachsenenstrafrecht begegnen. Im ZDF sagte sie, die "Kuschelpädagogik" von SPD und Grünen sei fehlgeschlagen.

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltender. Die Koalition werde darüber diskutieren, ob "zum Schutz der Bevölkerung jetzt weitere Verschärfungen" nötig seien, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Die Frage sei auch, ob bestehende Gesetze konsequent genug angewendet würden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zunächst die Debatte abwarten. "Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist es notwendig, diese Diskussion zu führen", sagte Wilhelm.