Mehr ausländische Fachkräfte für den Osten Deutschlands
Mehrere Ministerpräsidenten Ostdeutschlands fordern eine stärkere Zuwanderung von Ausländern in ihre Region. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seine Kollegen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, Bodo Ramelow (Linke) und Reiner Haseloff (CDU), sagten der Welt am Sonntag, gerade der Osten sei auf mehr Ausländer angewiesen.
Tillich verwies auf das "Demografie-Problem" und sprach sich dafür aus, die Mindestverdienstgrenzen bundesweit zu senken: "Die Blue Card für ausländische Fachkräfte verlangt für einen Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Land als Mindestgehalt über 40.000 Euro pro Jahr." Der Mindestverdienst eines Facharbeiters in Ostdeutschland liege aber bei etwa 25 000 Euro im Jahr.
Tillich: Der Islam gehört nicht zu Sachsen
Zugleich wehrt sich Tillich allerdings gegen die Haltung, der Islam gehöre zu Deutschland. "Ich teile diese Auffassung nicht", sagte Tillich der Welt am Sonntag mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel. Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben. "Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört", sagte Tillich.
Tillich forderte zudem die muslimischen Verbände auf, sich klarer von islamistischem Extremismus zu distanzieren. "Die Menschen haben Angst vor dem Islam, weil Terrorakte im Namen des Islam verübt werden", sagte er. "Die muslimischen Verbände könnten den Menschen diese Ängste nehmen, wenn sie klar formulieren, dass es sich um einen Missbrauch ihrer Religion handelt", sagte Tillich. Insbesondere nach den Anschlägen von Paris ist dies auch bereits vielfach geschehen. "Deutliche Worte" von den Verbänden forderte Tillich auch gegen Salafisten und eine Scharia-Polizei: "Solche Strömungen können die Muslime in diesem Land doch nicht wollen."
Außenminister Steinmeier fürchtet großen Schaden durch Pegida
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht angesichts der Pegida-Demonstrationen das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. "Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet haben", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag.
"Ob wir das wollen oder nicht: Gerade bei diesen Fragen blickt die Welt mit großer Aufmerksamkeit nach Deutschland." Bei seinen Besuchen im Ausland werde er ständig auf das Thema angesprochen. "Umso wichtiger ist es, dass wir klar und deutlich sagen: Pegida spricht nicht für Deutschland." Deutschland sei ein weltoffenes Land, "das Anteil nimmt und nicht wegschaut, wenn Millionen Menschen zur Flucht gezwungen werden." Einen Dialog mit den Verantwortlichen lehnte der Minister ab. "Ich rede mit Menschen, die enttäuscht sind, Sorgen haben und sich benachteiligt fühlen, so wie das viele andere Politiker auch tun. Aber ich habe keine Lust, mit den selbst ernannten Funktionären zu sprechen."
Pegida verlegt Demonstration auf Sonntag
Das islamkritische Bündnis Pegida ruft seit Wochen regelmäßig zu Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden auf. In mehreren Städten gibt es Ableger. Die ursprünglich für Montag geplante nächste Demonstration in Dresden wurde auf Sonntag vorverlegt, weil es am Montag in der Innenstadt aus Protest gegen Pegida ein großes Bürgerfest geben soll. Über den Umgang mit dem Bündnis, das sich gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlands richtet, gibt es eine breite politische Debatte.