Debatte um Integration:"Sarazzins Menschenbild nicht mit den Werten der SPD vereinbar"

Scharfer Gegenwind für Sarrazin und sein Buch Deutschland schafft sich ab kommt jedoch nicht nur aus der Wirtschaft: Die Führungsspitze seiner eigenen Partei würde den ehemaligen Berliner Finanzsenator am liebsten so schnell wie möglich loswerden - und scheut dabei ihrerseits nicht vor Provokation zurück: "Sarrazins Menschenbild missachtet meiner Meinung nach die deutsche Leitkultur", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Mittelbayerischen Zeitung. "Die steht nämlich in der Verfassung und da heißt es in Artikel 1: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar.'"

Sarrazin habe als zentralen Grund für die Misserfolge in der Integration eine angebliche Vorbestimmtheit ganzer Völker und Kulturen durch Vererbung und die menschlichen Gene angegeben. "Dieses Menschenbild ist es, das mit den Werten der SPD nicht vereinbar ist", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten. Zwar habe Sarrazin das Recht, diese Behauptungen aufzustellen. Doch müsse die SPD nun entscheiden, ob dieses Menschenbild zur Partei passe. "Wir sind nicht beliebig, wir sind eine Wertegemeinschaft", sagte Gabriel.

Innenminister Thomas de Maizière mahnte: "Wir sollten das Thema Integration sachlich, wahrhaftig und fair diskutieren. Es ist nicht Aufgabe politischer Führung, alarmistisch zu sein." Als zentralen Hebel zur besseren Integration von Ausländern nannte der Minister den Spracherwerb. Nach seinen Angaben fehlt es 1,1 Millionen Ausländern nach wie vor an Deutschkenntnissen.

De Maizière nannte außerdem eine Größenordnung für das Integrationsproblem: Die Bundesregierung gehe von 10 bis 15 Prozent integrationsunwilligen Ausländern in Deutschland aus. "Das ist im internationalen Vergleich durchaus eine Zahl, die nicht so schlecht ist", sagte der Innenminister Thomas de Maizière.

Trotzdem zog der CDU-Politiker eine durchwachsene Bilanz der Eingliederungsbemühungen der vergangenen Jahre. "Wir präsentieren hier keine Erfolgsbilanz, sondern ein differenziertes Bild der Wirklichkeit."

Während die SPD um Abgrenzung zu Sarrazin bemüht ist, solidarisieren sich andere mit dem umstrittenen Bundesbanker: Ein "Bündnis für Sarrazin" will einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge am Donnerstagabend in einem "Trauermarsch für die Meinungsfreiheit" vor die Bundesbankzentrale im Frankfurter Stadtteil Ginnheim ziehen.

Publik wurde die Aktion dem Blatt zufolge, weil die NPD ihre Anhänger zur Teilnahme an dem Marsch aufgerufen hat. In einer Pressemitteilung der rechtsextremen Partei heißt es demnach, zahlreiche Parteimitglieder würden an der Veranstaltung teilnehmen. Die Meldung habe auch die Autonome Antifa erreicht, schreibt die Zeitung - diese habe Widerstand gegen den rechten Aufmarsch angekündigt.

Die Zeit meldete, dass Thilo Sarrazin sich bei den Recherchen für sein Buch umfassender der Ressourcen der Bundesbank bedient als bisher bekannt. Nach Informationen der Wochenzeitung nutzte der umstrittene Bundesbankvorstand über einen Assistenten die Bibliothek der Frankfurter Notenbank, um sich Material zu besorgen. Außerdem ließ er durch sein Büro bei der Bundesbank Statistiken bei der Berliner Repräsentanz der Industrieländerorganisation OECD bestellen, wie die Zeitung am Mittwoch vorab aus ihrer neuen Ausgabe berichtete. Die Bundesbank hatte vergangene Woche die Abberufung Sarrazins beantragt. Über den Antrag muss Bundespräsident Christian Wulff entscheiden. Sollte es zu einem Verfahren kommen, könnte die Frage der Nutzung von Bundesbankressourcen eine wichtige Rolle spielen, weil Sarrazin bisher argumentiert, sein umstrittenes Buch als Privatmann geschrieben zu haben.

Bundesregierung will mehr Lehrer mit Migrationshintergrund

Indes macht sich auch Berlin für Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund stark: Die Bundesregierung wünscht sich nach einem Zeitungsbericht mehr Lehrer mit Migrationshintergrund an den Schulen. Diese Empfehlung enthält nach Angaben der Tageszeitung Die Welt ein bundesweites Integrationsprogramm.

Solche Lehrer könnten dazu beitragen, Kindern mit Migrationshintergrund mehr Chancen zu eröffnen. Derzeit entschieden sich jedoch nur sechs Prozent aller Studenten mit Migrationshintergrund für ein Lehramtsstudium. Bei den Deutschen seien es doppelt so viele.

Das Bundeskabinett beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit der grundsätzlichen Frage, wie die bestehenden Integrationsangebote weiterentwickelt werden können. Anschließend will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Blatt zufolge das Programm des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorstellen. Darin werde Bildung als Schlüssel zur Integration dargestellt.

Die Bundesregierung will zudem noch in diesem Herbst auf einem Integrationsgipfel über notwendige Konsequenzen im Bereich Migration beraten. Das kündigte FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle an. "Wir brauchen beim Thema Integration immer wieder eine genaue Bestandsaufnahme", sagte Westerwelle der Passauer Neuen Presse.

Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition derweil Versäumnisse in der Zuwanderungspolitik vor. Verantwortung dafür trage die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer. Die Unionspolitikerin sei "der lebende Beweis dafür, wie unwichtig die Bundesregierung das Thema Integration in den vergangenen fünf Jahren genommen hat", sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wenn die Bundeskanzlerin tatsächlich wie angekündigt neue politische Impulse setzen wolle, "muss sie das Amt der Integrationsbeauftragten neu besetzen".

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