Debatte um "Herdprämie":Im Prinzip "genderneutral"

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Auch in Deutschland wird heftig darüber diskutiert, ob das Betreuungsgeld nicht gerade finanziell schlechter gestellte oder sogenannte Problemfamilien dazu animiere, ihre Kinder zu Hause zu lassen, obwohl es in diesen Familien sinnvoll wäre, dass die Kinder möglichst früh zusätzliche Förderung erhalten. Deshalb will Familienministerin Schröder nun die Auszahlung des Betreuungsgeldes in Deutschland daran koppeln, dass die Eltern die vorgeschriebenen Vorsorgetermine beim Arzt wahrnehmen.

Grundsätzlich stellt sich allerdings die Frage, ob das Betreuungsgeld tatsächlich der Wahlfreiheit dienen kann, wie es Haderthauer & Co. in Deutschland, aber auch die jeweiligen Regierungen in Skandinavien, die die Leistung einführten, immer propagierten. Denn es gibt deutliche Hinweise darauf, dass das Betreuungsgeld nicht nur Familien mit klarer Rollenteilung das Leben erleichtert, sondern dass es die Entscheidungen der Familien in eine bestimmte Richtung lenkt.

Denn obwohl das Betreuungsgeld in den genannten Ländern im Prinzip "genderneutral" sei, sich also an Mütter wie Väter richte, sei die Nutzung "in hohem Maße geschlechtsspezifisch": "Grundsätzlich zeigen Studien aus allen drei Staaten, dass sich das Betreuungsgeld negativ auf die Gleichberechtigung der Geschlechter auswirkt, sowohl in Bezug auf die genderneutrale Arbeitsteilung in Familien, als auch auf die Gendergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt." In Finnland trage die Leistung zudem dazu bei, die Arbeitsteilung bei der Kinderbetreuung zu verstärken und die Position von Frauen in der Gesellschaft insgesamt zu schwächen.

Das Betreuungsgeld führe auch zu einer längeren Abwesenheit von Frauen im Beruf, "es hat die Teilnahme von Müttern am Arbeitsmarkt verringert". Das widerspricht dem Ziel der deutschen Familienpolitik, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern.

Nun kann man argumentieren, dass das ja eine individuelle Entscheidung ist. Aber die Autorin schreibt auch: Das Betreuungsgeld wirke sich in den Vorbildländern negativ auf die Chancen von Frauen aus, Arbeit zu finden; auch der Einfluss auf die zukünftige Rente von Frauen "ist ein weiterer Grund zur Besorgnis".

Wahlfreiheit?

Aufschlussreich ist die Entwicklung in Norwegen: Dort hat der Staat die Kinderbetreuung vor allem für unter Dreijährige stark ausgebaut und die Gebühren gesenkt. Viele Eltern beantragen das Betreuungsgeld nun als Überbrückungsleistung, während sie auf einen Kita-Platz warten. Denn dort werden, ähnlich wie in der Praxis in Deutschland, nur im Herbst Kinder in die Kita aufgenommen. Auch in Finnland greifen viele Eltern, die keinen Platz bekommen, notgedrungen auf das Betreuungsgeld zurück.

Das könnte auch in Deutschland passieren. Denn während 2013 zunächst 400 Millionen Euro, von 2014 an 1,2 Milliarden Euro jährlich für das Betreuungsgeld veranschlagt werden, hinkt der Kita-Ausbau hinterher. Die Regierung rechnet damit, dass 39 Prozent aller Eltern, die im August 2013 einen Anspruch auf einen Kita-Platz für ihre einjährigen Kinder haben, diesen auch nutzen. Experten halten diese Schätzung ohnehin für zu niedrig; überdies wird es längst nicht für jedes dritte Kind einen Platz geben - auch deshalb, weil schlicht Zigtausende Erzieher und Tagesmütter fehlen.

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