Haushalt in den USA:Republikaner düpieren Verhandlungsführer Boehner
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Sein Plan B wird für Boehner zur Blamage: Gerade erst hatten sich der Republikaner und US-Präsident Obama in der Frage der Reichenbesteuerung angenähert - doch jetzt verweigern die Konservativen ihrem Anführer im Repräsentantenhaus die Gefolgschaft. Sollten sich die Politiker nicht bis Jahresende einigen, droht eine Rezession.
Diese Woche noch hatte sich der Republikaner John Boehner zuversichtlich gezeigt, dass sein sogenannter Plan B Erfolg haben werde. Nun allerdings verweigern zahlreiche Parteifreunde dem Sprecher des Repräsentantenhauses die Gefolgschaft im Haushaltsstreit. Für Boehner eine Blamage.
Die Frage der Reichenbesteuerung ist für die USA eine essentielle: Gibt es bis Anfang kommenden Jahres keine Lösung im Haushaltsstreit, treten mit dem Fiscal Cliff, der Fiskalklippe, automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die das Land wieder in eine Rezession stürzen könnten.
Boehners Plan sah bisher vor, Steuern nur für Einkommen ab einer Million Dollar Jahreseinkommen steigen zu lassen und damit den Druck auf die Regierung Barack Obamas zu erhöhen. Die Anhänger seiner Partei verweigern diese Besteuerung aber prinzipiell - und ließen Boehner mit seinem Vorschlag auflaufen. Er räumte in einer kurzen Stellungnahme seine Niederlage ein: "Das Repräsentantenhaus hat die Steuerpläne heute nicht aufgegriffen, weil sich nicht genügend von unseren Abgeordnete dahinter gestellt haben."
Erst am vergangenen Montag hatten sich Boehner und Präsident Obama zu neuen Gesprächen über die Fiskalklippe getroffen. Dabei hatten sich der Republikaner und der Demokrat angenähert: Nachdem Boehner grundsätzlich höhere Steuern für Millionäre akzeptiert hatte, machte auch Obama Zugeständnisse.
Bisher sollten die Steuern nach dem Willen des Präsidenten bereits ab 250.000 Dollar Jahreseinkommen erhöht werden. Bei den Gesprächen allerdings soll Obama auf den Republikaner zugegangen sein und Steuern erst ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar akzeptiert haben.
Linktipp: Unser USA-Korrespondent Matthias Kolb erklärt, wie verfahren und komplex der Streit über die Fiskalklippe ist und stellt Alternativen zum Begriff Klippe vor - denn das Bild ist ziemlich schief. Außerdem zeigt das Wall Street Journal in einer Online-Grafik, wie verschiedene gesellschaftliche Gruppen von den Änderungen der US-Haushaltspolitik betroffen wären.