In Medienberichten ist von einem Machtkampf im Kabinett die Rede: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist gegen eine gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft. Sie will einen Stufenplan, eine Pflicht zur Selbstverpflichtung bei Firmen ab einer gewissen Größe.
Familienministerin Schröder und Arbeitsministerin von der Leyen (beide CDU): Im Streit um die Frauenquote hat Ursula von der Leyen nun Kompromissbereitschaft signalisiert.
(Foto: dpa)Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hingegen (CDU) verkündete die simple Forderung nach einer 30-Prozent-Quote in Chefetagen, die für Männer und Frauen gleichermaßen gelten solle. Dann mischte sich auch noch die FDP ein, die eine gesetzliche Frauenquote kategorisch ablehnt. "Die Vorstellungen, die Frau von der Leyen hat, sind für die FDP kein akzeptables Konzept", hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner verkündet.
Nun zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab - zumindest zwischen den beiden Frauen im Kabinett: Von der Leyen zeigt sich im Streit mit ihrer Nachfolgerin im Familienministerium versöhnlich. "Ich möchte gerne, dass wir einen gemeinsamen Weg gehen. Ich möchte gerne auch Frau Schröder die Hand reichen", sagte von der Leyen in Berlin.
Man stehe erst am Anfang der Diskussion. Sie gehe davon aus, dass ein abgestimmter Gesetzentwurf "im Laufe des Jahres" präsentiert werden kann. Als Kompromisslinie nannte von der Leyen den "sehr klugen Vorschlag" der Frauen in der Unions-Fraktion, wonach den Unternehmen zunächst bis 2013 eine "Entwicklungsmöglichkeit" auf freiwilliger Basis für einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen gegeben werden soll. Wenn dann die Zahlen nicht erreicht seien, greife - nach französischem Vorbild - automatisch eine gesetzliche Verpflichtung bis zum Jahr 2018, für Männer wie für Frauen eine Quote einzuführen. Eine Möglichkeit sei ihrer Meinung nach, das Aktiengesetz anzuwenden. Das regele bereits vieles, wie Berichtspflichten und die Größe von Aufsichtsräten.
Die Ministerin räumte ein, dass es in der Unionsfraktion Widerstand gegen eine feste Quote gebe. Bedenken, dass diese verfassungswidrig sein könnte, wies von der Leyen zurück. Aus dem Grundgesetz ließe sich zudem eine "Wächterfunktion" des Staates ableiten. Dieser müsse dafür sorgen, dass das für Männer und Frauen geltende Gleichheitsgebot nach Artikel 3 auch umgesetzt werde. Die CDU-Politikerin verwies auf Norwegen und Spanien, wo es eine durch Gesetz geregelte Frauenquote schon existiere.
Deutschland müsse auch darauf achten, auf dem europäischen Markt attraktiv zu sein. "Wir sind im internationalen Vergleich nicht gut aufgestellt", kritisierte von der Leyen. Was Frauen in Führungspositionen anbelangt, sei Deutschland auf einem Niveau mit Indien. In Norwegen oder Spanien sei eine gesetzliche Regelung dagegen längst eingeführt.
"Skeptische Diskussionsbereitschaft"
Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Arbeitsministerin scharf kritisiert: Er wundere sich über den Optimismus der Ministerin, dass sie offenbar daran glaube, die Koalition werde sich noch in diesem Jahr auf eine gesetzliche Regelung einigen, sagte Lindner: "Für die FDP kann ich sagen: Das wird mit Sicherheit nicht der Fall sein."
Die FDP sieht in einer festen 30-Prozent-Regel einen unzulässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit und Personalpolitik der Unternehmen bei der Suche nach den bestqualifizierten Bewerbern. Bezüglich der Vorstellungen von Familienminsterin Schröder sagte Lindner, die FDP habe hier eine "skeptische Diskussionsbereitschaft". Ihre Vorschläge entsprächen in Ansätzen dem Koalitionsvertrag.