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Debatte um Extremismusklausel:"Wir bleiben dabei, die Demokratie-Erklärung ist richtig"

Anetta Kahane von der Amadeo-Antonio-Stiftung glaubt, dass durch die Extremismusklausel die Skepsis gegenüber Staat und Kommunen bei vielen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, wieder gewachsen ist. "Sie fühlen sich gegängelt. Viele stellen überhaupt keine Anträge mehr." Wie in einem totalitären System würde der Staat zuerst auf Kontrolle setzen, dann auf Vertrauen. "Das sollte doch in einer Demokratie anders sein", sagt Kahane. Der Kampf gegen rechts jedenfalls würde so deutlich erschwert.

Und deshalb unterstützt die Amadeo-Antonio-Stiftung jetzt auch Akubiz in einem Streit, der möglicherweise das Ende der Extremismusklausel in seiner aktuellen Form bedeuten könnte. Denn Akubiz klagt vor dem Verwaltungsgericht Dresden dagegen, dass ein Zustellungsbescheid über Fördergelder des Landkreises, Gelder, die das Sozialministerium vergibt, mit der Klausel verbunden wird. Das bestätigte Anne Nitschke, Sprecherin von Akubiz, im Gespräch mit sueddeutsche.de. Die Klage sei am Dienstag eingereicht worden, so Nitschke.

Der Dresdner Anwalt Robert Uhlemann wird Akubiz vor Gericht vertreten. Er glaubt, dass die Klausel einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet und außerdem zu unbestimmt gehalten ist. "Die Klausel verwendet den Begriff 'extremistisch'. Doch was heißt das? Das ist ein politischer Begriff, Definitionssache und damit unbestimmt. Verwaltungsakte müssen aber bestimmt sein, sagt das Gesetz", erläutert Uhlemann. Außerdem verweist der Anwalt auf drei Gutachten, darunter eines der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die der Extremismus-Klausel rechtliche Unschärfe nachweisen. Formal richtet sich das Verfahren gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, der für die Auszahlung der Fördermittel zuständig ist. Akubiz hatte für ein Projekt zum ehemaligen NS-Konzentrationslager Königstein in diesem Jahr keine Gelder des Bundes erhalten.

Keine Unterschrift für Tillichs Bürgerpreis

Uhlemann gaubt, dass die Verhandlung mindestens zwei Jahre dauern wird. In dieser Zeit könnte das Ministerium die Klausel nachbessern, um eine Verurteilung zu verhindern, vermutet der Anwalt: "Und wenn dann am Ende nur noch drin steht, dass man sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen muss, wäre sehr vielen geholfen."

Im Bundesfamilienministerium weiß man von der Klage noch nichts, hat damit aber offenbar bereits gerechnet: "Das Thema erfährt im Moment ja große Beachtung", sagt Sprecher Hanno Schäfer im Gespräch mit sueddeutsche.de. Ministerin Schröder habe jedenfalls bereits deutlich gemacht, dass sie ihre Position nicht ändern wolle. "Wir bleiben dabei, die Demokratie-Erklärung ist richtig", sagt ihr Sprecher.

Stanislaw Tillich hat das Problem in Sachsen auf seine Weise gelöst. Der Ministerpräsident dachte sich einfach eine neue Auszeichnung aus: den "Bürgerpreis", der in diesem Jahr erstmals vergeben wurde. Die Jury habe der CDU-Politiker letztlich im Alleingang berufen, berichtete Die Zeit. Nur die Bürgermeister kreisfreier Städte und Landräte durften Kandidaten für den Preis vorschlagen. Die zehn sächsischen Landkreise werden von der CDU regiert, in zwei der drei kreisfreien Städte regieren SPD-Bürgermeister. Auf die Unterschrift unter die Extremismusklausel hat Tillich bei seinen diesjährigen Preisträgern verzichtet.

© sueddeutsche.de/mikö
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