bedeckt München 23°

Debatte um Euro-Rettung:Von D-Mark-Chauvinisten und Dummschwätzern

Regierung und Opposition zoffen sich im Bundestag erbittert über den Euro-Rettungsschirm EFSF. Dabei haben zumindest zwei der drei Oppositionsparteien gar nichts gegen den Stabilitätsmechanismus. Es geht vor allem darum, recht zu behalten.

Thorsten Denkler, Berlin

Frank Schäffler jedenfalls wird sich von Wolfgang Schäuble nicht mehr überzeugen lassen. Während der Finanzminister vorne am Rednerpult im Bundestag detailliert erklärt, warum der Euro-Rettungsschirm EFSF gebraucht und vor allem aufgestockt werden muss, tippt der Euro-Rebell der FDP auf seinem Smartphone herum.

BESTPIX  Bundestag Debates Federal Budget

Düstere Aussichten: Angela Merkel musste von ihrem anfänglichen "Kein Cent für Griechenland!" abrücken.

(Foto: Getty Images)

Er klatscht nicht mit an den wenigen Stellen, in denen Schäuble aus Sicht der Regierungskoalitionäre etwas Applauswürdiges sagt. Er klatscht auch nicht, als Schäuble seine Rede beendet. Schäffler gehört zum harten Kern der Rettungsskeptiker. Ginge es nach ihm, dann wäre Bundeskanzlerin Angela Merkel lieber bei ihrem anfänglichen "Kein Cent für Griechenland!" geblieben.

Von seiner Sorte gibt es noch ein paar mehr in den Reihen der Koalition. Dazu zählt etwa der sonst als absolut Merkel-treu bekannte CDU-Mann Wolfgang Bosbach.

Es sind zu wenig, um das Gesetz wirklich zu gefährden. Aber genug, um die Kanzlerin mächtig zu ärgern. Sollte sie bei der Schlussabstimmung Ende September die Kanzlermehrheit verfehlen, wäre zwar nicht der Euro in Gefahr, aber Merkel eine neue Debatte um ihre Regierungsfähigkeit sicher.

An diesem Donnerstag ist das neue EFSF-Gesetz, um das es hier geht, in den Bundestag eingebracht worden. Damit wird der Euro-Rettungsschirm auf 440 Milliarden Euro Gesamtkreditsumme erweitert. Deutschland haftet mit 211 Milliarde Euro. Da will sich keiner ausmalen, was passiert, wenn diese gewaltige Summe fällig wird, sollten Griechenland oder andere Schuldenstaaten im Euro-Raum tatsächlich zahlungsunfähig werden.

"Hilfe zur Selbsthilfe"

Schäuble versucht den Druck aus der Debatte zu nehmen und redet die Dimensionen des neuen Gesetzes klein. "Wir passen unsere nationale Gesetzgebung an die Änderungen des Rahmenvertrages zum EFSF an", sagt er, als wäre das ein völlig normaler Vorgang. Dabei gehe es vor allem um "Hilfe zur Selbsthilfe".

Das scheint alles so undramatisch zu sein, dass Außenminister Guido Westerwelle auf der Regierungsbank seinem neuen Chef Philipp Rösler und Kanzlerin Angela Merkel eine Karikatur zuschiebt, die ihn offenbar amüsiert hat.

Für Kritiker wie Schäffler findet Schäuble noch ein paar markige Sätze, die sie wohl beruhigen sollen. Die Griechen hätten zwar "Anspruch auf Solidarität" und "Deutschland wird sie nicht verweigern". Doch wenn Griechenland und andere Länder, die den EFSF nutzen, sich nicht an die Regeln halten, dann werde auch kein Geld fließen. "Die Lösung ihrer Strukturprobleme können wir ihnen nicht ersparen", mahnt Schäuble. Schäffler tippt immer noch auf seinem Telefon herum.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite