Debatte um EU-Freizügigkeit:Seehofer wirft SPD "Heuchelei" vor
"Erschreckende Unkenntnis von SPD-Mitgliedern": In der Debatte über Armutsmigration und Freizügigkeit meldet sich CSU-Chef Seehofer erneut zu Wort. Er wirft der SPD Heuchelei vor - und verweist auf den Koalitionsvertrag.
CSU-Chef Horst Seehofer hat den von seiner Partei losgetretenen Koalitionsstreit um die Zuwanderung in der EU als absurd bezeichnet und der SPD Heuchelei vorgeworfen. "Ich empfehle allen die Lektüre des Koalitionsvertrags", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Münchner Merkur. Dort finde sich der gleiche Inhalt wie im umstrittenen Positionspapier der CSU noch viel ausführlicher. "Ich finde es erschreckend, wie groß die Unkenntnis von SPD-Mitgliedern der Bundesregierung über die von ihnen gefassten Beschlüsse ist", sagte Seehofer.
Die CSU will anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Vor allem der Slogan "Wer betrügt, der fliegt" hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
"Problem nicht verniedlichen"
Die Koalitionspartner bemühten sich unterdessen um eine Versachlichung der Debatte. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte der Bild: "Ich halte nichts davon, dieses Problem künstlich groß zu reden. Aber wir dürfen es auch nicht verniedlichen." Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer sprach sich für "mehr Ruhe und Seriosität" aus. Auch EU-Sozialkommissar Laszlo Andor forderte mehr Gelassenheit.
Seehofer sagte weiter: "Ich finde es unglaublich, uns zu unterstellen, wir würden ein rechtes Süppchen kochen." Die CSU sei eine weltoffene Partei. "Uns muss man nicht sagen, wie man mit Ausländern umgeht." Die Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte vermisse er nicht. "Die Seite 108 des Koalitionsvertrags gilt", sagte Seehofer.
Empörung über Fingerabdruck-Vorschlag
Merkel hatte sich am Freitag um eine Versachlichung des Streits bemüht und einen Staatssekretärs-Ausschuss angekündigt. Er soll prüfen, ob und welche Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen notwendig sind.
Zuvor hatte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok für neue Aufregung mit seinem Vorschlag gesorgt, von vermeintlichen Sozialbetrügern Fingerabdrücke zu nehmen, um Wiederholungsfällen vorzubeugen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, sprach in der Neuen Presse von "übler Demagogie".