Regierung plant Steuersenkung: SPD setzt auf Schäubles Sturheit

Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne stoßen bei der Opposition auf Häme und Kritik. Die Grünen sprechen von einem "Trittleiterchen", das der FDP im Wahljahr 2013 über die Fünf-Prozent-Hürde helfen soll. Die Sozialdemokraten hoffen auf Finanzminister Schäuble: Der soll kräftig dagegenhalten.

Steuersenkungen von 2013 an - darauf haben sich die Spitzen von Union und FDP in einem "Grundlagenbeschluss" geeinigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber kündigte bereits an, dass er trotz der Steuersenkungspläne an seinem strikten Sparkurs festhalten wolle - von der FDP fordert er konkrete Einsparvorschläge im Bundeshaushalt.

Das bringt nun die Opposition auf den Plan: SPD-Chef Sigmar Gabriel drängt Schäuble zu einem strikten Nein zu den Steuersenkungspläne der Regierung. "Der Finanzminister muss jetzt zeigen, dass er kräftig dagegenhält. Niemand kann ihn zwingen, das mitzumachen", sagte Gabriel im WDR-Hörfunk. Die von der schwarz-gelben Koalition zum 1. Januar 2013 geplanten Steuersenkungen seien "Wahlgeschenke, von denen keiner was hat".

Gabriel lehnt auch eine Senkung der Sozialabgaben wegen der derzeit guten Einnahmen ab. Um die Beiträge dauerhaft senken zu können, müsse der Spitzensteuersatz erhöht werden. "Wenn wir das nur aufgrund der guten Konjunkturlage machen, dauert es nicht lange, dann müssen wir sie wieder erhöhen." Statt Steuern zu senken, sei es sinnvoller, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und damit eine dauerhafte Absenkung der Sozialabgaben zu finanzieren.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete die Steuersenkungspläne als unsolide und indiskutabel. "Das ist eine ungedeckte Rechnung", sagte er in der ARD. Die SPD-geführten Länder würden im Bundesrat ihr Veto dagegen einlegen, weil sich Steuersenkungen auf Pump verböten. Wenn die Regierung keine neuen Schulden machen wolle, müsse sie Vorschläge zur Gegenfinanzierung präsentieren. Schäuble dürfe sich nicht "zum Befehlsempfänger solcher politischen Entscheidungen" machen lassen.

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP hatten sich am Sonntag darauf verständigt, die Bürger im Bundestagswahljahr 2013 steuerlich besserzustellen. Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen demnach zum einen von Entlastungen profitieren. Zudem soll die sogenannte kalte Progression reduziert werden, die Lohnzuwächse größtenteils aufzehrt. In dem Papier von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) ist zugleich verabredet worden, die Sozialversicherungsbeiträge wegen der guten Beschäftigungslage zu senken. Der Umfang der Entlastungen soll im Herbst festgelegt werden.

Das Papier sei zwar mit dem Finanzministerium abgestimmt gewesen. Doch Schäuble bleibt bei seiner Haltung, dass er angesichts von Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe kaum Spielräume für Steuersenkungen sehe. Er mahnte zur Vorsicht und sagte, dass er ohne Sparvorschläge keine Steuerentlastung mitmachen wolle.

"Überlebenspaket für die siechende FDP"

Schäubles Beamte haben aufgrund der besseren Konjunktur zwar für 2012 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung zusätzliche Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt, für die Folgejahre ab 2013 jedoch nicht. Zusätzliche Ausgaben wie die Ratenzahlung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM von 4,3 Milliarden Euro sind dagegen ausgewiesen. Schäubles Ziel bleibt, das Defizit weiter zu verringern. 2014 und 2015 muss er dafür auch nach der eigenen Planung noch jeweils 4,8 Milliarden Euro streichen.

Die Grünen halten die Steuersenkungspläne für unglaubwürdig: "Es ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuerzahlergeld, dass für die Wiederbelebung einer Partei im Wahljahr 2013 Milliarden zum Fenster rausgeworfen werden sollen", sagte Parteichef Cem Özdemir der Nachrichtenagentur dapd. Das Geld werde an anderer Stelle dringend gebraucht. Seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth hält den Beschluss für einen "miesen Deal" innerhalb der Koalition. Die Einigung rieche "nach einem Überlebenspaket für eine siechende FDP".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach in der ARD von einem "Trittleiterchen, mit dem Herrn Rösler und seiner FDP über die Fünf-Prozent-Hürde 2013 geholfen werden soll". Wenn die Regierung die Bevölkerung wirklich entlasten wolle, sollte sie nicht Steuern senken, sondern die Sozialversicherungsabgaben reduzieren. Schließlich zahle die Hälfte der Bevölkerung überhaupt keine Einkommensteuer. "Und insofern gehen alle Steuersenkungen an diesen Menschen völlig vorbei", sagte er.

Auch die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, vermutet hinter den Steuersenkungsplänen ein Rettungsmanöver für die FDP: Es handele sich um den Versuch, die Liberalen "künstlich am Leben zu erhalten", sagte Lötzsch der Nachrichtenagentur dapd. "Jeder verantwortungsvolle Haushaltspolitiker kann über solche Ideen nur den Kopf schütteln."