Debatte um die EU:Merkel richtet sich nach der Methode Autowerkstatt

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Die Kanzlerin verließ sich zum einen auf die einschläfernde Wirkung ihrer Formeln, in denen es in Variationen um die "Kraft von Frieden in Freiheit" geht und zum anderen auf das Technisch-Praktische - diesmal auf Vorschläge für eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit, die Deutschland und Frankreich der Union im Mai zu unterbreiten gedenken.

Es liegt vermutlich auch, aber gewiss nicht nur an den schlechteren Redenschreibern, wenn Merkel und Hollande sich in Europadingen abwechselnd im Ungefähren und im Detail verlieren. Beide stehen unter doppeltem Druck. Sie müssen zum einen die Union, insbesondere aber die Euro-Zone so umbauen, dass sie tatsächlich funktioniert. Zum anderen müssen sie umgehen mit einem europaskeptischen Klima, das Cameron nicht nur für Großbritannien recht zutreffend beschreibt.

Merkel richtet sich dabei nach der Methode Autowerkstatt: Natürlich möchte der Kunde vom Meister hören, was angeblich alles auszutauschen und zu reparieren ist. Es steht am Ende ja auch auf der Rechnung. Und doch haben sich die meisten Kunden daran gewöhnt, es nicht wirklich zu verstehen. Das Geschäft beruht letztlich auf Vertrauen.

Cameron könnte alle Europaskeptiker beflügeln

So schwierig die Lage sein mag, in die Cameron sich innenpolitisch manövriert hat und so isoliert er auch ist im Kreise der EU-Regierungschefs: Seine Botschaft zielt geschickt darauf, das Vertrauen in die kontinentaleuropäischen Krisenmanager zu untergraben. Interessanterweise sind die Reaktionen gerade bei jenen besonders heftig ausgefallen, die den Briten am nächsten oder zumindest sehr nahe stehen - bei den Dänen oder den Polen etwa.

Ihnen ist klar, dass Cameron mit seiner Erpressung in Brüssel nicht weit kommen und insofern die Position der nur gedämpft oder gar nicht europhorischen Regierungen schwächen wird. Sie wissen aber auch, dass Cameron jene in ihren Ländern beflügelt, die schon lange behaupten, dass weniger Europa möglich ist. Es gibt übrigens keinen Grund für die Annahme, dass gerade die Deutschen dagegen immun sein sollten.

Es sind also nicht nur taktische Überlegungen, die Merkel veranlassen, dem Konflikt mit Cameron aus dem Weg zu gehen. Sie scheut, zumal vor der Bundestagswahl, die große Auseinandersetzung über Europa. Dabei fällt auf, dass sie für die Europäische Union dieselben Existenzgründe nennt wie Cameron: Sie soll den Frieden sichern und den Wohlstand verteidigen und mehren. Dafür aber, und hier geht der Punkt an Cameron, würde wohl das flexible Netzwerk genügen, deren Mitglieder unterschiedlich stark miteinander verwoben sind.

Es muss gesagt werden, was Europa ist

Es stimmt, dass Cameron ein hohes Risiko eingegangen ist. Ihm eine ernsthafte Antwort zu verweigern, wäre allerdings ebenso riskant. Gesagt werden müsste, dass die Europäische Union etwas völlig Neues ist. Etwas, das den Nationalstaat nicht verschwinden lässt, aber eine Zusammengehörigkeit schafft, die es auf dem Kontinent nie gegeben hat, und die eigentlich jeder spüren müsste, der Grenzen passiert, die keine mehr sind.

Die Union hat einen riesigen Raum geschaffen, der nicht Inland ist und nicht Ausland. Natürlich geht es darum, Wohlstand zu sichern, aber eben nicht nur. Als reine Wirtschaftsgemeinschaft wird Europa scheitern. Es ist an der Zeit, offen darüber zu sprechen. Andernfalls steht nicht nur Großbritanniens Mitgliedschaft auf dem Spiel, sondern die ganze Union.

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