Das CDU-Präsidium hat sich am Montag mit großer Mehrheit für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Bereits am Sonntag hatte sich auf der Klausurtagung des CDU-Präsidiums eine klare Mehrheit für die Aussetzung der Wehrpflicht abgezeichnet, nachdem auch CSU-Chef Horst Seehofer seinen Widerstand gegen die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geplante Reform aufgegeben hatte. Das verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen.
Einst Markenkern der Partei, heute verzichtbar: Das CDU-Präsidium hat sich für eine Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen.
(Foto: dpa)Auch kritische CDU-Ministerpräsidenten hätten eingewilligt. Eine formale Abstimmung gab es nicht. Ein CDU-Sprecher hob indes hervor, die Diskussion in der Partei sei in der Frage noch nicht abgeschlossen. Über die Haltung der Union zur Zukunft der Wehrpflicht sollten die Parteitage von CDU und CSU abschließend entscheiden.
Zustimmung von der FDP
Guttenberg hatte seine Vorstellung zum Umbau der Bundeswehr am späten Sonntagabend während der Präsidiumsklausur in Diedersdorf bei Berlin erläutert. Dabei habe sich neben Merkel und Kauder auch Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Aussetzung des Pflichtdienstes für Männer stark gemacht. Es habe keine Kritik gegeben. Auch nicht von Landesregierungschefs, die zuvor öffentlich Bedenken geäußert hatten.
Guttenberg will im Rahmen einer umfassenden Reform die Wehrpflicht aussetzen. Am Wochenende hatte auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach kontroversen Diskussionen in der Union seinen Widerstand gegen das Aussetzen der Wehrpflicht aufgegeben. Seehofer bezeichnete aber die von Guttenberg angestrebte Truppenstärke von 163.500 Soldaten als zu gering. Derzeit dienen bei der Bundeswehr etwa 250.000 Männer und Frauen.
Die Wehrpflicht ist ein Markenkern der Union. Allerdings sehen inzwischen auch viele CDU-Politiker keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben, da nur noch etwa 15 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs zum Wehrdienst eingezogen werden.
Der Koalitionspartner FDP hat die Entscheidung der CDU-Spitze begrüßt. "Damit schwenkt die CDU endlich auf die Position der FDP ein", erklärte Fraktionschefin Birgit Homburger. Die Freien Demokraten hatten das Aussetzen der Wehrpflicht bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gefordert.