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Debatte um Baukindergeld:Die CSU fordert viel und liefert wenig

Plenarsitzung im bayerischen Landtag

Sind sich beim Baukindergeld uneins: CSU-Vorsitzender Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Söder.

(Foto: dpa)
  • CSU-Chef Seehofer hatte der Auszahlung des Baukindergelds bereits zugestimmt. Bayerns Ministerpräsident Söder stellt sich nun quer.
  • Auch die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut, die einst von Seehofer zur Koalitionsbedingung erklärt wurde, ist verschoben.
  • Offen ist zudem, wie die von der CSU durchgesetzte Mütterrente II finanziert werden soll.

Der eine redet sich den Frust von der Seele, der andere verordnet sich eine Kontaktsperre. Noch bis zum Mittwoch beraten die Haushaltsexperten der Regierungskoalition über das Budget für das Jahr 2018. Zu einer Entscheidung wird es erst in der Nacht zum Donnerstag kommen, bis dahin streiten die Unterhändler erfahrungsgemäß mit fast allen Mitteln noch um die Verteilung der letzten Millionen Euro, auch dieses Jahr. Ein dreistelliger Millionenbetrag ist noch zu verteilen. Und die Begehrlichkeiten sind groß, besonders beim Ringen um das geplante Baukindergeld, einem von der CSU durchgesetzten Vorhaben der großen Koalition.

Kurioserweise zeigte sich die Union in dieser Sache am Montag völlig einig. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte zusätzliche Beschränkungen bei der Einführung des Baukindergelds ab. Die Koalitionsfraktionen hätten sich im Mai über die grundsätzlichen Voraussetzungen für das Baukindergeld verständigt. Dabei müsse es bleiben, sagte er der Passauer Neuen Presse. "Es gibt keinen Grund, neue Bedingungen zu stellen, die noch dazu unsinnig sind." Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, mit den jetzt geplanten Einschränkungen werde "der Auftrag verfehlt". Wer mehr Kinder habe, brauche mehr Fläche. "Darüber wird zu sprechen sein."

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Die Einführung der Pkw-Maut wurde auf das Jahr 2020 verschoben

Pikant an den Wortmeldungen ist, dass der zuständige Unionsminister Horst Seehofer (CSU) bereits zugestimmt hat, die Auszahlung des Baukindergelds an zwei Voraussetzungen zu koppeln, nämlich an das Haushaltseinkommen und an die Wohnfläche. Zweiteres war nötig geworden, weil sich die Koalitionäre im Koalitionsvertrag verrechnet hatten. Insgesamt zwei Milliarden Euro wollten sie sich die Förderung von Wohnraum kosten lassen, inklusive Sonderabschreibungen, Baukindergeld und Wärmedämmungsförderung.

Allerdings hatten sie die Einkommensgrenze beim Baukindergeld so hoch bemessen, dass vier Milliarden Euro nötig wären, um alle potenziellen Antragsteller zu berücksichtigen. Weil das zusätzliche Geld nicht da ist, hatte das SPD-geführte Finanzministerium vorgeschlagen, zusätzlich eine Begrenzung auf 120 Quadratmeter Wohnraum einzuführen. Seehofer stimmte zu. Und steht nun plötzlich in der Union recht einsam da. Die SPD wiederum verweist darauf, dass alles abgestimmt ist, man sieht keinen Bedarf zum Nachverhandeln.

Einsam ist es um die CSU auch bei anderen Vorhaben geworden. Die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut, die einst von Seehofer zur Koalitionsbedingung erklärt wurde, ist verschoben, jetzt von 2019 auf 2020. Wann es wirklich so weit sein wird, ist unter den Koalitionären umstritten.

Die Mütterrente gehört nicht zu den drängendsten Vorhaben der Koalition

Offen ist auch, wie die von der CSU durchgesetzte Mütterrente II finanziert werden soll. Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Die Mütterrente, die mehrere Milliarden Euro jährlich kosten wird, gehört nicht zu den drängendsten Vorhaben der Koalition. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bereits erklärt, dass es keine Haushaltsgelder dafür geben wird. Stattdessen sollen die Sozialversicherungen zahlen.

Eine weitere Sache frustriert die Haushälter besonders: Die CSU beharrt darauf, dass der Bund den Ländern weiter einen Ausgleich für das 2015 vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld zahlt. Die als Herdprämie verspottete Sozialleistung war 2013 von Seehofer gegen alle Bedenken durchgesetzt und später von den Richtern in Karlsruhe kassiert worden.

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