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Debatte um Armutszuwanderung:Cowboy Seehofer spielt mit der Angst

Lesezeit: 5 min

Gerade wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet, da schießt Horst Seehofer in Bayern schon wieder quer. Aber nicht planlos. Der CSU-Chef ist im Wahlkampfmodus und verfolgt ohne Rücksicht seine Ziele. Was in Berlin passiert, interessiert ihn nur am Rande.

Von Sebastian Gierke und Michael König

Der Politcowboy. Der Typ mit der unheimlichen Lust an rauchenden Colts, dessen Sicht, vernebelt von Pulverdampf, meist stark eingeschränkt ist - und der deshalb beim Rumballern Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt.

Das ist das Bild, das gerade wieder viele im Kopf haben, wenn sie an Horst Seehofer denken. Denn die CSU und ihr Chef erklären ausdauernd, mit der vollen Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen vom 1. Januar an drohe der "fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutseinwanderung". So steht es in einer Beschlussvorlage der CSU für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Wie Seehofer von der Bevölkerung verstanden werden will: Roma? Wollen wir hier in Bayern nicht!

In der Bundesregierung, der die CSU bekanntlich angehört, sieht das allerdings , trotz der Schwierigkeiten, die die Zuwanderung mit sich bringt, kaum jemand so. Seehofer sorgt mit seinen populistischen Zuspitzungen für Streit - nur fünf Wochen, nachdem der Koalitionsvertrag unterzeichnet wurde. Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD ist sauer. Auch der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, war auf Distanz zu Seehofer gegangen.

Der CSU-Chef beruft sich auf den Koalitionsvertrag. "Wer sich da jetzt aufplustert, sollte auf Seite 108 nachlesen", sagte Seehofer der Bild-Zeitung im Hinblick auf seine Kritiker. Die CSU sei vertragstreu, "das erwarte ich von allen in der Koalition".

Seehofer zitiert aus dem Vertrag, lässt dabei aber selbst etwas Text-Treue vermissen. Er rechtfertigt seine harte Haltung gegenüber Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien in der Bild-Zeitung mit folgender Passage: "Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken ... Änderungen erreichen, dass Anreize zur Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden."

Breitbeiniges Cowboygetue hilft

So steht es tatsächlich auf Seite 108 des Koalitionsvertrages. Aber da steht noch mehr: "Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten." Damit geht die von Seehofer zitierte Passage im Originaltext los. Diese positive Aussage hat der CSU-Chef weggelassen, wie auch andere, die dem Koalitionsvertrag einen zuwanderungsfreundlichen Grundton geben.

"Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken", heißt es etwa auf Seite 106. "Das förderte den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes für ausländische Fachkräfte, die wir brauchen." Oder auf Seite 105: "Deutschland ist ein weltoffenes Land. (...) Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes." ( Hier gibt es den kompletten Koalitionsvertrag als PDF.)

Davon lässt einer wie Seehofer sich allerdings nicht beirren. Er verfolgt einen übergeordneten Plan. Er weiß genau, welche Wirkung der Satz "Wer betrügt, der fliegt" entfaltet. So steht es in dem Papier, das die Partei wenige Tage vor ihrer Klausur in Wildbad Kreuth lanciert hat.

Das Durchstechen von Thesenpapieren an die Presse ist ein im bayerischen Politbetrieb vielgeübtes Ritual. Damit werden schon einmal die Leitplanken hochgezogen, um große Überraschungen in der Klausur zu vermeiden. Und die öffentliche Aufmerksamkeit ist der CSU in der nachrichtenarmen Zeit um den Jahreswechsel herum auch sicher.

Das Bild vom planlosen, schießwütigen Politcowboy Seehofer ist also nicht die ganze Wahrheit. Sie ist nur ein kleiner Teil davon. Seehofer, der bei bestimmten Themen seine Meinung innerhalb von Augenblicken ändern kann, verfolgt stringent seine Taktik, ausgerichtet an zwei Zielen:

  • Innerparteiliche Gegner in Schach halten und
  • machen, was die Leute wollen.

Ersteres wäre eigentlich gar nicht mehr nötig. Seehofer hat sich die CSU spätestens mit den Siegen bei der Landtags- und Bundestagswahl vollständig unterworfen. Seine fehlende Rückendeckung für Ex-Minister Peter Ramsauer und Jetzt-nicht-mehr-so-wichtig-Minister Hans Peter Friedrich bei den Koalitionsverhandlungen passt ins Bild. Seehofer war mit beiden nicht zufrieden, also hat er sie fallenlassen. Der einzige in der CSU, der jetzt in Berlin noch etwas zu sagen hat, ist: Seehofer. Und weil er nicht immer da ist, betont er immer wieder, dass die wichtigen Entscheidungen sowieso im Koalitionsausschuss getroffen würde, mit ihm sowie Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Sigmar Gab.

Deshalb kann es Seehofer auch verschmerzen, dass bei der Regierungsbildung der Eindruck einer gerupften CSU entstanden ist, weil sie wichtige Ministerien gegen unwichtige eintauschen musste. Für Inneres und Verbraucherschutz sind jetzt andere zuständig. Ein bisschen breitbeiniges Cowboygetue hilft, den Eindruck des Verlustes zu revidieren.

Immer die aktuelle Situation zur Entscheidungsbasis machen, das hat Seehofer zu seinem politischen Leitmotiv erhoben. Und die Lage ist: Viele Deutsche haben Angst vor der Zuwanderung. Meinungsforscher, deren Arbeit Seehofer nicht selten zur Grundlage seiner Entscheidungen macht, geben ihm jedenfalls recht - wenn auch nur teilweise.

So äußerten 49 Prozent der Teilnehmer einer Stern-Umfrage im Mai 2013 Vorbehalte gegen die wachsende Zuwanderung, vor allem aus EU-Krisenstaaten. Eine Umfrage des German Marshall Fund im September 2013 ergab: 72 Prozent haben Vorbehalte gegen illegale Einwanderer.

Zugleich hielten aber knapp 75 Prozent ausländische Zuwanderer für wichtig, weil sie fehlende Arbeitskräfte kompensierten. Und genauso viele meinten, Immigranten bereicherten die deutsche Kultur. Ähnlich klingt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2012: Demnach ist eine deutliche Mehrheit einerseits der Ansicht, Zuwanderer seien erwünscht. Ihnen müsse mit mehr Toleranz und Offenheit begegnet werden. Andererseits sagten 64 Prozent der Befragten, Zuwanderung führe zu zusätzlichen Belastungen der Sozialsysteme. Bei Befragten über 60 Jahre lag dieser Wert sogar bei 72 Prozent.

Für Seehofer heißt das: Die CSU macht die diffuse Angst zu ihrem wichtigsten Anliegen. Auf die Zuwanderung selbst geht sie nicht so sehr ein - und schon gar nicht auf die Armut in Osteuropa. Lieber will sie noch die Grenzkontrollen zu Tschechien verschärfen, wegen der Autodiebe und der Rauschgiftkuriere. "Rechts neben uns ist nur noch die Wand", dieser Satz von Franz Josef Strauß gilt für die CSU vor allem in Zeiten des Wahlkampfes.

Und in dem befindet sich Seehofer schon wieder. Zur Europawahl am 25. Mai tritt, anders als bei der Landtagswahl, die eurokritisch-populistische Alternative für Deutschland (AfD) an, die gilt es kleinzuhalten. Doch zuvor gibt es noch eine andere Wahl, die dem selbsternannten Bürgerkönig Seehofer fast noch wichtiger ist als die Bundestagswahl: Am 16. März entscheiden die Bayern über ihre Bürgermeister und Landräte. Dann werden also jene Volksvertreter gewählt, die sich um die "wirklichen Probleme der Leute kümmern" - wie Seehofer das gerne nennt. Also jene Probleme, die früher, fast traditionell , nur die CSU lösen konnte. Das zumindest hat die Partei den Bayern einzuimpfen versucht.

Wer spricht eigentlich noch Bayerisch?

Doch dieser Nimbus ist brüchig geworden. Die Partei hat schon seit Jahren ein Nachwuchsproblem, das haben gerade wieder die Regierungsbildungen in München und Berlin gezeigt. Vielerorts auf dem Land kämpft die CSU gegen die Freien Wähler, vielerorts ist es eben nicht mehr die CSU, die allein für Bayern spricht. Und manch einer behaupten sogar, die CSU spreche gar nicht mehr richtig Bayerisch.

Diesen Eindruck will Seehofer zerstören, das ist sein übergeordnetes Ziel, das ist sein Projekt für die zweite Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident. CSU und Bayern, das soll wieder eins werden, der Kontakt zur Bevölkerung darf nie mehr abreißen. Deshalb ist es für Seehofer so wichtig, möglichst viele CSU-Bürgermeister in Bayern zu haben. Und deshalb zieht er nun immer wieder den Colt. Und wenn das Thema Zuwanderung noch vor den Kommunalwahlen im Berliner Koalitionsausschuss landen würde, hätte der CSU-Chef sicherlich ganz sicher auch nichts dagegen. Auf der großen Bühne macht das Rumballern besonders viel Eindruck.

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