Das Frankfurter Ordnungsamt hat der propalästinensischen Initiative „United4Gaza“ untersagt, wie geplant am Samstag zu demonstrieren. Man habe die „potenziell antisemitische Versammlung verboten“, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Die Veranstalter erwarteten bis zu 5000 Teilnehmende. Man habe die Sicherheitslage analysiert und sei zu dem Schluss gekommen, dass eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu erwarten sei, teilte Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) mit. Die Veranstalter kündigten an, juristisch gegen das Verbot vorzugehen. Der Stadt warfen sie in einem Instagram-Post vor, einer „öffentlichen Diffamierungskampagne gefolgt“ zu sein.
Über die Demonstration war in Frankfurt schon länger diskutiert worden. Am vergangenen Wochenende waren bei einem propalästinensischen Protestcamp in der Stadt jüdische Aktivisten mit roter Farbe beworfen worden. Die Jüdische Gemeinde forderte daraufhin ein Verbot der am Wochenende geplanten Demonstration. Die Ordnungsdezernentin begründete den Schritt auch mit „der derzeit äußerst angespannten Stimmung zwischen propalästinensischen und proisraelischen Aktivistinnen und Aktivisten“. Außerdem habe eine Demonstration der Initiative in Berlin kürzlich deutlich mehr Teilnehmende als erwartet angezogen und sei nicht friedlich verlaufen.