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Debatte um Alterssicherung:Blüm attackiert Rentenpolitik der Regierung

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat scharfe Kritik an der Rentenpolitik der Regierung geübt.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat scharfe Kritik an der Rentenpolitik der Regierung geübt. In einem Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel wandte sich Blüm auch gegen die Pläne der jetzigen Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente. Blüm, der von 1982 bis 1998 Arbeitsminister war, forderte zudem eine Abschaffung der Riester-Rente, deren Beiträge besser in die allgemeine Rentenversicherung fließen sollten.

"Recht hat von der Leyen, wenn sie fordert, dass jemand, der lange Zeit gearbeitet hat, Anspruch auf eine ordentliche Rente hat", schrieb Blüm. Dies müsse aber "ohne Zuschuss und andere Umwege, sondern im Regelfall" gewährleistet sein. "Wenn die Rente niedriger ist als die Sozialhilfe, dann ist das System übergeschnappt", kritisierte Blüm. Im Ergebnis würden die Menschen dazu bewegt, "gleich zum Sozialamt zu gehen und sich den Weg über die Arbeit zu ersparen".

Blüm schrieb weiter, er verstehe nicht, warum die CDU/CSU die Riester-Rente verteidige, gegen deren Einführung durch die rot-grüne Bundesregierung sie damals gestimmt habe. Der frühere Minister kritisierte die Riester-Rente als "Solidarpfusch", die ihr Ziel, jüngere Menschen zu entlasten, verfehlt habe. "Die Jungen zahlen mehr und erhalten weniger", als dies bei der gesetzlichen Rentenversicherung der Fall gewesen wäre. Grund seien unter anderem die hohen Abschluss- und Verwaltungsgebühren der privaten Versicherungswirtschaft. Sie und nicht die Beitragszahler würden durch das Riester-System staatlich gefördert.

Lösung Rentengipfel?

Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisierte von der Leyens Rentenpläne. Er warf der Arbeitsministerin vor, mit ihren Vorschlägen einer Einheitsrente das Wort zu reden. Zur Vermeidung von Armut sei jedoch ein Gesamtkonzept nicht nur für Rentner, sondern auch für Geringverdiener dringend notwendig, sagte Niebel.

Senioren-Union, IG Metall und der Sozialverband VdK forderten unterdessen einen Renten-Gipfel zur Bekämpfung der Altersarmut. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU) sagte der Bild-Zeitung: "Wir brauchen einen breiten Rentenkonsens. Parteien und Verbände müssen sich ohne ideologische Scheuklappen an einen Tisch setzen!"

IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban sagte der Zeitung: "Die Vermeidung von Altersarmut und die Rentenlücke, die durch die Absenkung des Rentenniveaus entsteht, geht alle an." VdK-Präsidentin Ulrike Mascher, sagte dem Blatt: "Nach über 20 Jahren sollte man ernsthaft wieder versuchen, einen Rentenkompromiss zu erzielen, auch wenn der Bundestagswahlkampf immer näher rückt."

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/gal
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