Verglichen mit dem SPD-Streit um die Altersarmut ist der Zwist in der Koalition um die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen womöglich nur ein bewegter Frühlingswind.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (rechts) und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (links) sind gegen Änderungen an der Rentenformel. Deshalb zögert auch SPD-Chef Sigmar Gabriel.
(Foto: dapd)Wenn der Vorstand der Sozialdemokraten an diesem Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin über Wege gegen die Altersarmut berät, geht es nicht allein um Sachfragen. Es wird auch die vermutlich letzte größere Auseinandersetzung um die in breiten Teilen der Partei weiterhin ungeliebte Reformagenda von Altkanzler Gerhard Schröder ausgefochten.
Schröders rot-grüne Bundesregierung hatte, bedrängt von großer Arbeitslosigkeit, steigenden Sozialabgaben und leeren Kassen, aber auch mit Blick auf die alternde Gesellschaft beschlossen, das Niveau der gesetzlichen Ruhegelder bis 2030 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zu senken.
Die Lücke zum aktuellen Niveau von 51 Prozent sollten, so die Erwartungen damals, Betriebsrenten und die privaten Riester-Modelle füllen. Diese Hoffnungen aber haben sich zerschlagen, weil gerade die Beschäftigten, die nicht prächtig verdienen und zusätzliche Absicherung dringend bräuchten, keine private Vorsorge treiben wollen oder können. Deshalb möchten beträchtliche Teile der SPD zurück zum alten System, in dem die gesetzliche Rentenversicherung einst ein für fast alle Arbeitnehmer auskömmliches Altersruhegeld garantierte.
Gabriel stemmt sich bislang gegen diese Begehren, auch aus personalpolitischen Gründen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sind bekanntlich gegen Änderungen an der Rentenformel. Sie halten die Erwartung, dass immer weniger junge Beschäftigte immer mehr Senioren über steigende Rentenbeiträge finanzieren sollen, für töricht. In die Troika der Kanzlerkandidaten, die noch einige wenige Monate halten soll, will Gabriel keinen Keil treiben lassen. Und er hat versprochen, dass die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 keine unbezahlbaren Vorschläge machen wird. Ein gesetzliches Rentenniveau auf einem Niveau von 50 Prozent hält er, zu Recht übrigens, für unbezahlbar.
Deshalb präsentiert Gabriel einen bunten Strauß von Vorschlägen, wie Altersarmut bekämpft werden kann. Die Idee, Renten von Geringverdienern und zwischenzeitlich Arbeitslosen aus Steuermitteln notfalls auf 850 Euro aufzustocken, ist deutlich besser als von der Leyens Plan der beitragsfinanzierten Zuschuss-Rente. Denn am Kampf gegen Altersarmut muss man alle Bürger beteiligen, nicht nur die Versicherten. Auf diesen Punkt könnten sich die Sozialdemokraten untereinander ganz schnell verständigen, womöglich sogar mit der Regierungskoalition.
Viele Rechthaber
Anders ist dies bei dem Vorschlag, künftig Betriebsrenten statt Riester-Modelle zur tragenden Zweitsäule der Rente zu machen. Alle, die bislang nach Riester vorsorgen, werden sich von der Politik getäuscht fühlen.
Aber die wahre Auseinandersetzung dreht sich bei der SPD um das Rentenniveau. Einige derer, die es ändern wollen, sind ebenso stur wie jene, die es beibehalten wollen. Die Antwort auf Altersarmut aber kann die gesetzliche Rente allein nicht geben. Dann sind später auch die Jungen arm.
Beim Rentenniveau sind in der SPD viele Rechthaber unterwegs. Sie helfen weder denen, die schon jetzt kaum über die Runden kommen, noch jenen, die in 20 oder 30 Jahren bedürftig sein werden. Sie allesamt mögen sich wundern, warum sich die Volksparteien SPD und CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl in Debatten verstricken, die stärker von persönlichen oder parteipolitischen Überlegungen als vom Willen zur Lösung bestimmt sind. Das Vertrauen in die Rente wird so nicht gestärkt, das in die Politik noch weniger.