Debatte über Videoüberwachung Bahnhöfe im Mittelpunkt der Debatte

Auch die Aufklärung des Anschlags hing von unterschiedlichen Faktoren ab: Viele Bilder von den Attentätern stammten aus Überwachungskameras, die in Geschäften rund um die Ziellinie installiert waren; ein Aufruf des FBI, mit Smartphones geknipste Bilder vom Zielraum zu schicken, brachte ebenfalls neue Fotos. Schließlich aber war es ein schwerverletzes Opfer des Anschlags, das dem FBI einen der Täter beschreiben konnte.

Auf der anderen Seite legt der Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 nahe, dass es bei der Videoüberwachung tatsächlich Defizite gibt: Weil die Kameras dort keine Aufzeichnungen anfertigten, konnte die Person nicht identifiziert werden, die eine Sporttasche mit einer Bombe an Gleis 1 abstellte. Da der Sprengsatz mangelhaft konstruiert war, kam es nicht zur Explosion - doch die einzigen Bilder des mutmaßlichen Täters lieferte die Überwachungskamera des sich am Gleis befindlichen Fast-Food-Restaurants.

Allerdings: Ein Bahnhof ist kein öffentlicher Raum wie etwa ein Marktplatz, über das Sicherheitskonzept müssen sich Bahn und Bundespolizei einigen. Die Bundesregierung erklärte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Grünen-Abgeordneten (PDF-Dokument), dass derzeit 495 deutsche Bahnhöfe mit insgesamt 3800 Videokameras ausgestattet sind; 141 Bahnhöfe zeichnen die Videobilder auf.

Geht es um die Bahn-Verhandlungen?

Dem Innenministerium ist dies nicht genug, laut einer Umfrage hielten auch 81 Prozent der Bundesbürger kurz nach dem Vorfall eine Ausweitung für geboten. Zwischen Bahn und Bundespolizei laufen gerade Gespräche: Dass Friedrich ebenso wie Unions-Sicherheitspolitiker Wolfgang Bosbach Bahnhöfe derzeit als Paradebeispiel für einen notwendigen Ausbau der Videoüberwachung nennt, darf deshalb als subtile Erhöhung des Drucks auf die Bahn interpretiert werden - immerhin geht es am Ende auch darum, wer die Kosten übernimmt.

Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht man das Gerede über technische Lösungen kritisch. "Die reine Videoüberwachung alleine reicht nicht, sondern es geht darum, dass auch Uniformierte vor Ort Präsenz zeigen", erklärt Sprecher Michael Zielasko. Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist die Zahl der Stellen im Bereich der Polizei- und Sicherheitsbehörden (inklusive Verwaltungspersonal) seit 1998 von etwa 316.000 auf etwa 296.000 gesunken.

Technik statt Menschen - dieser Trend könnte sich fortsetzen: Einem Bericht der Welt will das Innenministerium im Jahr 2014 mehr Geld für Videoüberwachung im Haushalt beantragen.