Debatte über Spaltung der EU Wie aus Europa viele Europas werden

Ihr seid zu arm, ihr dürft nicht mehr mitspielen! Nach diesem Motto diskutieren Deutschland und Frankreich angeblich den Rauswurf wirtschaftlich schwacher Länder aus der Euro-Zone. Das wäre ein historischer Wendepunkt. Was sagen Experten zu diesem Szenario? Wie wahrscheinlich ist ein Ausscheiden Griechenlands oder Italiens? Und wie gespalten ist die Europäische Union schon jetzt?

Antworten auf wichtige Fragen. Von Sebastian Gierke

Die Aufregung in Europa war groß - eilig wurden Dementis formuliert. "Meldungen, Deutschland verfolge Pläne für eine verkleinerte Euro-Zone, sind falsch", twitterte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Kurze Zeit später meldete sich auch die Kanzlerin: "Deutschland hat seit Monaten nur ein einziges Ziel, den Euro-Raum, so wie er jetzt ist, zu stabilisieren", erklärte Angela Merkel. Und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker war regelrecht sauer: "Ich reagiere allergisch auf dumme Ideen wie die Aufspaltung der Euro-Zone."

Ein Euro-Symbol vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: Sind die 17 Euroländer alleine in der Lage, die gemeinsame Währung zu retten?

(Foto: AP)

Die Politiker wirkten aufgescheucht - als hätte man sie ertappt. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Quellen berichtet, Deutschland und Frankreich würden schon seit einiger Zeit an einer Verkleinerung der Eurozone arbeiten. Die beiden Länder hätten bereits auf "allen Ebenen" Pläne für einen radikalen Umbau der Europäischen Union diskutiert. Pläne, die auch den erzwungenen Austritt wirtschaftlich schwacher Länder aus der Euro-Zone beinhalten.

"Wir müssen sehr vorsichtig vorgehen, aber die Wahrheit ist, dass wir eine Liste genau der Länder erarbeiten müssen, die nicht Teil des Klubs sein wollen und eine derer, die schlicht nicht Teil des Klubs sein können", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen hohen EU-Beamten. Zwölf Jahre nach der Einführung des Euro wird offenbar über einen Paradigmenwechsel nachgedacht, oder besser gesagt über eine Rückkehr zu alten Leitlinien: zu einem starken Währungsblock innerhalb der Europäischen Union - ohne die wirtschaftlich Schwachen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Länder die Euro-Zone verlassen müssen?

Dass angesichts der Euro-Finanzkrise etwas getan werden muss, wurde in den vergangenen Monaten mehr als deutlich. Weltbank-Präsident Robert Zoellick erklärte soeben, die Europäer könnten sich nicht "länger durchwursteln". In einem Interview mit dem Magazin The International Economy sagte er, sie müssten eine Entscheidung treffen über die Zukunft des europäischen Wirtschaftssystems.

Die Euro-Zone habe die Wahl zwischen zwei Wegen, sagte Zoellick. Der eine sei die Schaffung einer Finanz- und Politikunion als Ergänzung zur Währungsunion. Der zweite Weg sei eine Absage an eine Finanzunion. Aber dann müsse Europa Konsequenzen im Umgang mit einigen Staaten ziehen, die zu hoch verschuldet oder die nicht wettbewerbsfähig seien. "Das derzeitige System lässt sich nicht aufrechterhalten."

Daniela Schwarzer, Leiterin der Forschungsgruppe EU-Integration bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hält die Option, dass tatsächlich Länder die Euro-Zone verlassen müssen, für nicht wünschenswert. "Für einen Austritt oder Ausschluss gibt es gar keine Rechtsgrundlage. Ein Austritt wäre mit politischen Turbulenzen und hohen ökonomischen Kosten verbunden." Derzeit gäben Deutschland und Frankreich den "Bad Cop", um Druck auszuüben. "Allein die Drohung könnte aber auch zum Beispiel Lucas Papademos, dem neuen griechischen Premier nützlich sein", glaubt Schwarzer. Der könne so womöglich Reformen besser durchsetzen.

Scheidet Griechenland tatsächlich aus, hätte das unkontrollierbare Folgen: steigende Nervosität und Ansteckungseffekte. Schwarzer spricht in diesem Zusammenhang auch von der Möglichkeit eines Banken-Runs in Griechenland. "Es könnte dann zu Panik bei den kleinen Leuten kommen, die ihr Geld von den Bankkonten holen." Derartige Effekte könnten auch in anderen Eurozonenstaaten um sich greifen, wenn die Bevölkerung nervös wirkt, weil die Märkte erhöhte Risikoprämien auf die Anleihen ihres Staats erheben." In diesem Fall sei mit weiteren Zusammenbrüchen im Bankensektor zu rechnen.

Wo haben die Gerüchte ihren Ursprung?

Schon auf dem G-20-Gipfel in Cannes vor wenigen Wochen war es zum Tabubruch gekommen. Zum ersten Mal sprachen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy davon, dass mit Griechenland ein Land aus der Euro-Zone ausscheiden könne. "Wir lassen uns den Euro nicht kaputtmachen", sagte Sarkozy trotzig. Der erzwungene Austritt eines Landes? Nicht aus der EU, aber aus der Währungszone? Es wäre ein historischer Wendepunkt. Zum ersten Mal seit Einführung des Euro im Jahr 1999 könnte die bis dato stetig wachsende Währungsunion schrumpfen.

Der französische Staatspräsident selbst hat die Gerüchte jetzt noch befeuert. Vor Studenten der Universität Straßburg sagte er am Donnerstag, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem die Euro-Länder schneller als die anderen bei der Integration voranschreiten, sei das einzig denkbare Modell für die Zukunft.

Gibt es in Europa nicht längst zwei Geschwindigkeiten?

Streng genommen ist ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bereits Realität. "Es gibt die EU-27 und die Euro-17", sagt der Professor für Europapolitik an der Universität Münster, Wichard Woyke. "Und die agieren mit zwei verschiedenen Geschwindigkeiten."

Das wurde spätestens während des EU-Gipfels Ende Oktober in Brüssel klar. Die zehn EU-Staatschefs, die den Euro noch nicht haben oder nicht wollen, wurden dort hinausgeworfen, wenn auch auf eine höfliche Art und Weise. David Cameron etwa, der britische Premierminister, musste den Sitzungssaal in Brüssel verlassen. Auch Donald Tusk, sein polnischer Kollege, der im Gegensatz zu Cameron den Euro will. Erst als die 17 Euro-Länder unter sich waren, begann der wichtige Teil des Treffens. Erst dann diskutierten Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und die anderen, wie sie den Euro retten können. Hauptsächlich diskutierten Merkel und Sarkozy.

"Die Konturen dieses neuen Kerneuropa sind aber schon seit dem Vertrag von Lissabon sichtbar", sagt Daniela Schwarzer. "Damals wurden die Möglichkeiten geschaffen, dass die Länder der Euro-Zone bei der Integration alleine vorangehen können. Beim Eurozonen Gipfel am 26. Oktober wurden weitere institutionelle Details festgeschrieben."

Im Abschlussdokument des Gipfels Ende Oktober in Brüssel garantieren sich die Mitglieder der Euro-Zone das Recht, schneller Entscheidungen treffen zu können, ohne dafür auf die Nicht-Euro-Länder Rücksicht nehmen zu müssen. Die Euro-Zone wird in Zukunft auch eigenständige Institutionen haben. Es wird ein ständiges Gremium der 17 Euro-Länder geben, mit einem hauptamtlichen Vorsitzenden. Der Rettungsschirm EFSF vergrößert die Kluft zusätzlich, denn er wurde von den 17 Euro-Ländern für die 17 Euro-Länder geschaffen. Außerdem wird über eine europäische Wirtschaftsregierung diskutiert, die Angela Merkel vor der Krise noch strikt ablehnte.

Die EU-Länder, die nicht Teil der Euro-Zone sind, sind damit auch nicht mehr Teil des Europas, das die wichtigen Entscheidungen fällt und das die Geschwindigkeit vorgibt, was wirtschaftliche Integration und Reformen angeht.

Auf welcher rechtlich-vertraglichen Grundlage agieren die 17 Euro-Länder?

Grundsätzlich hat der Vertrag von Lissabon die Möglichkeit für die Euro-Länder geschaffen, eigenmächtige Schritt zur Integration zu unternehmen. Unter dem Stichwort "verstärkte Zusammenarbeit" erlaubt er ausdrücklich, dass sich innerhalb der EU Kerngruppen bilden. Der Klub der 17 wird sich aber auch für neue Regeln einsetzen. Es wird um die Verschärfung von Stabilitätskriterien, nationale Schuldenbremsen oder Sanktionsmöglichkeiten gehen. Dafür sind allerdings Änderungen des EU-Vertrages notwendig.

Dass es darüber Streit geben wird, ist vorhersehbar. Die CDU will auf dem Parteitag in Leipzig kommende Woche trotzdem über einen Leitantrag abstimmen lassen, der eine Änderung der Verträge vorsieht, um Defizitsündern künftig den freiwilligen Austritt aus der Euro-Zone zu ermöglichen, berichteten Handelsblatt und Financial Times. Bisher ist ein Ausschluss oder ein freiwilliger Austritt aus der Gemeinschaftswährung in den EU-Verträgen nicht vorgesehen.