bedeckt München 14°

Debatte über Hartz IV:"Westerwelle verkennt die Wirklichkeit"

Der Sozialverband VdK hat dem FDP-Chef vorgeworfen, Wahlkampf auf Kosten der Armen zu machen. Dessen jüngster Vorschlag: Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen zu lassen.

Die Kritiker von FDP-Chef Guido Westerwelle, der derzeit fast täglich mit markigen Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern für Schlagzeilen sorgt, werden immer mehr: Der Sozialverband VdK hat Westerwelle jetzt einen Wahlkampf auf Kosten der Armen vorgeworfen.

Er kann es nicht lassen: In der Sozialdebatte hat FDP-Chef Westerwelle jetzt noch einmal nachgelegt.

(Foto: Foto: ddp)

"Das Wahlkampfgetöse soll ihm die FDP-Klientel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewogen stimmen", sagte VdK Vizepräsident Roland Sing der dpa. "Ich glaube, er kennt die Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen nicht." Es gebe viele, die unverschuldet in Armut oder Arbeitslosigkeit geraten seien. Deren Versorgung mit dem Lebensnotwendigsten in einer sozialen Marktwirtschaft habe nichts mit "spätrömischer Dekadenz" zu tun, sagte Sing.

Auch die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schalteten sich am Wochenende in die Debatte ein. Westerwelles Äußerungen seien "gefährlich" und "holzschnittartig", urteilten sie.

Westerwelle hingegen, der zuvor von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Mäßigung aufgerufen worden war, wiederholte am Sonntag in einem Interview seine scharf kritisierten Worte: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Auf die Frage, ob er die Kanzlerin vor der Veröffentlichung seiner Thesen informiert habe, sagte er: "Ich veröffentliche Gastbeiträge, ohne sie vorher zur Abzeichnung im Kanzleramt vorzulegen. Ich bin der Vorsitzende der FDP mit einer eigenen Meinung." Merkel hatte erst am Freitag davor gewarnt, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und zur Zurückhaltung aufgerufen. Zuvor hatte sie gesagt, die Äußerungen ihres Vizekanzlers seien nicht ihre Wortwahl.

In dem Bild-Interview legte Westerwelle noch einmal nach und forderte, junge und gesunde Empfänger von Hilfsleistungen müssten zu "zumutbaren Arbeiten" herangezogen werden. "Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden", sagte Westerwelle. "Umgekehrt erwarte ich von unserer Sozialstaatsverwaltung, dass sie jedem jungen Menschen auch ein Angebot macht."

"So praktisch ist das Leben"

Zu solchen Arbeiten könne auch Schneeschippen gehören, etwa in Berlin, wo die Bürgersteige seit Wochen von Eis und Schnee bedeckt seien. Die Stadt könnte hier junge Sozialleistungsempfänger zum Räumen der Bürgersteige einsetzen, sagte Westerwelle. "So praktisch ist das Leben."

Westerwelle warf anspruchsberechtigten Eltern vor, "Leistungen, die eigentlich für die Kinder gedacht sind, in einen neuen Fernseher" zu investieren. Deswegen müssten Bildungsgutscheine und Ganztagsschulangebote Priorität bekommen.

Der FDP-Chef kritisierte, dass es gegenwärtig nur in 2,6 Prozent der Hartz-IV-Fälle Sanktionen gebe. Experten schätzten den Missbrauchsanteil auf 20 Prozent und mehr.

Diese Angaben widersprechen allerdings die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem aktuellen Bericht beziffert sie die Missbrauchsquote auf 1,9 Prozent und kommt zu der Einschätzung, dass Leistungsmissbrauch relativ wenig verbreitet ist.

Trotz des Streits über den Tonfall in der Sozialdebatte nannte Westerwelle sein Verhältnis zu Merkel ungetrübt. Er verwies auf Unterschiede im Temperament: "Sie ist in der Uckermark, ich bin im Rheinland aufgewachsen. Wir haben unterschiedliche Temperamente und wollen sie auch nicht verstecken müssen." Zur Frage, wie sicher er sei, dass Schwarz-Gelb bis zum Ende der Legislaturperiode halte, sagte Westerwelle: "Da bin ich mir absolut sicher. In den letzten Tagen habe ich auch von Unionskollegen hinter vorgehaltener Hand viel Zustimmung erfahren."

"Klassisches Oppositionsgehabe"

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Käßmann, warf Westerwelle im Tagesspiegel am Sonntag vor, mit seinen Äußerungen Vorurteile über Hartz-IV-Empfänger zu verbreiten. "Man sollte nicht so tun, als ob alle Hartz IV-Empfänger Schmarotzer sind, die nicht arbeiten möchten", sagte sie in einem gemeinsamen Interview mit von der Leyen.

Die Arbeitsministerin erklärte, pauschale Vorwürfe führten nicht weiter. "Langzeitarbeitslosigkeit ist unser gemeinsames Problem, das wir auch gemeinsam lösen müssen. Die Mehrzahl der Menschen in Hartz IV will da raus." Einen massenhaften Missbrauch von Hartz IV gebe es nicht, sagte sie.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hielt dem Vizekanzler im Spiegel "klassisches Oppositionsgehabe" vor und forderte konkrete Lösungsvorschläge. Inhaltliche Zustimmung bekam der FDP-Chef hingegen aus dem Unions-Wirtschaftsflügel. "Es muss klar sein, dass sich niemand in den Sozialsystemen ausruhen darf", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, der Leipziger Volkszeitung.

Union und FDP gehen Fraktionskreisen zufolge davon aus, dass für rund ein Prozent der sieben Millionen Menschen mit Anspruch auf Hartz IV rund 100 Euro monatlich fällig werden, wenn die Regierung den Forderungen der Karlsruher Richter nachkommt. Dies wären im Jahr rund 84 Millionen Euro. Zur Sicherheit werde eine absolute Obergrenze von 100 Millionen Euro angesetzt, hieß es. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2010 ist der Etat für Arbeit und Soziales mit rund 150 Milliarden Euro veranschlagt.

© sueddeutsche.de/dpa/AFP/APN/aho/bilu

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite