Debatte über Flüchtlingskrise:Aktionsplan der EU

Die Europäische Union hat mit der Türkei einem Zeitungsbericht zufolge einen Aktionsplan zur Regulierung des Flüchtlingsandrangs erarbeitet. Darin verpflichte sich die türkische Regierung, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Zu diesem Zweck könnten die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren, koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

In der Türkei sollen überdies sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen - mitfinanziert von der EU. Die EU verpflichte sich im Gegenzug, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Ziel sei es, bis zu eine halbe Million Menschen ohne Schleuser und abseits des gefährlichen Wegs über das Mittelmeer nach Europa umzusiedeln.

Der Plan sei die Grundlage für Gespräche von EU-Spitzenvertretern mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, berichtet die Zeitung weiter, und solle möglichst bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober ausgearbeitet und dann schnellstmöglich umgesetzt werden.

Derzeit sind zehntausende Flüchtlinge, darunter viele Syrer, meistens von der Türkei aus durch verschiedene südosteuropäische Staaten nach Deutschland und in andere nord- und westeuropäische Länder unterwegs. Aufgehalten werden sie auf der sogenannten Balkanroute durch Grenzschließungen und -zäune wie beispielsweise in Ungarn. In der Türkei selbst leben etwa zwei Millionen syrische Flüchtlinge.

EU-Parlamentspräsident für verbindliches Quotensystem

Angesichts der Flüchtlingskrise hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für eine Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten bei der Bewertung der Budgetdefizite in den EU-Staaten ausgesprochen. "Die Flüchtlingsbewegungen sind ohne Zweifel besondere Lasten, wie sie im Maastrichter Vertrag genannt werden", sagte Schulz den Zeitungen der in Essen ansässigen Funke-Mediengruppe. Sie müssten daher "gegebenenfalls bei den Defizitkriterien berücksichtigt werden".

Zugleich sprach sich Schulz für ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU aus. Als Kriterien nannte er Einwohnerzahl und Bruttoinlandsprodukt, außerdem die Zahl der Arbeitslosen und der bereits aufgenommenen Flüchtlinge. "Ein EU-Verteilungsschlüssel heißt dann auch: Wer nach Europa kommt, erhält Schutz, hat aber keinen Anspruch auf ein Land seiner Wahl", sagte Schulz und mahnte die Mitgliedstaaten zu größerer Solidarität. "Wir haben 28 Länder mit 507 Millionen Einwohnern, gemeinsam schaffen wir das", sagte er. "Aber wenn nur vier oder fünf Länder die Lasten tragen, bekommen wir ein Problem."

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