Süddeutsche Zeitung

Debatte über DDR-Vergangenheit:"Ein glatter Unrechtsstaat"

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Bei den Ostdeutschen nimmt die Verklärung des SED-Regimes zu. Die Teilnehmer einer Konferenz fanden allerdings eine deutlich andere Antwort auf die Frage: Wie war die DDR?

Christiane Kohl, Wittenberg

War die DDR ein Unrechtsstaat? Der Professor mit der schlohweißen Haartolle, der auf dem Podium sitzt, dreht und wendet sich auf seinem Stuhl. Heiner Lück, Rechtsprofessor an der Universität Halle-Wittenberg, soll dem im Saal versammelten Publikum das Rechtssystem des einstigen Arbeiter- und Bauernstaates erklären.

Doch der 54-jährige Jurist, der noch zu DDR-Zeiten promoviert hatte, mag nicht direkt Stellung beziehen: Er zieht geschichtliche Vergleiche, kramt alte Rechtsschriften hervor und zitiert sogar Aufsätze aus der Anfangsphase des NS-Regimes. Schließlich ringt sich der Jura-Professor zu der Behauptung durch, das SED-Regime sei "eine historische Erscheinungsform des Rechtsstaats unter vielen gewesen".

Kaum hörbar geht ein Raunen durch den Saal. Dann meldet sich ein Professor der Universität Halle zu Wort. "Lasst uns hier klar Tacheles reden", sagt der Ordinarius für Systemanalyse und vergleichende Politik, Everhard Holtmann.

Und er leitet in knappen Worten ab, warum die DDR sowohl aus rechtskategorischen Gründen als auch politisch als Unrechtsstaat zu betrachten sei: Das DDR-System habe weder eine unabhängige Justiz noch die Gewaltenteilung gekannt, außerdem habe die herrschende SED "das Recht aus politischen Erwägungen und zu politischen Zwecken instrumentalisiert". Beifall brandet auf.

Schon zuvor hatte der Politik-Professor und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, Klaus Schröder, festgestellt, dass für die DDR-Führung das Recht "eine Waffe im Klassenkampf" gewesen sei. Später wird auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, unmissverständlich erklären: "Natürlich war's ein glatter Unrechtsstaat".

Indes zeigt der kurze Schlagabtausch, wie notwendig es auch 20 Jahre nach dem Ende des Ost-Regimes noch ist, über die DDR-Vergangenheit zu diskutieren und das System des einstigen SED-Staats genau zu analysieren.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD) Irritationen ausgelöst als er behauptete, die DDR sei "kein totaler Unrechtsstaat" gewesen. Dem hielt sein Parteifreund Wolfgang Tiefensee am Wochenende entgegen, der Justizterror der DDR werde als "Demokratiedefizit verharmlost".

Und so reflektierte die Diskussion in Wittenberg ein hochaktuelles Thema: "Wie war die DDR?" - unter dieser Fragestellung hatte Ministerpräsident Böhmer am vergangenen Freitag zu den "Wittenberger Gesprächen" gebeten, die alljährlich in der Leucoria stattfinden, einem sorgfältig restaurierten Renaissance-Bau, der heute an jenem Ort steht, wo Martin Luther und Philipp Melanchthon vor 500 Jahren an der Wittenberger Universität lehrten.

Der Diskurs über die einstige DDR fand in höchst unterschiedlichen Themenbereichen statt: Ob Umweltschutz oder Medienlandschaft, DDR-Lesegewohnheiten oder die wirtschaftliche Situation des Arbeiter- und Bauernstaates sowie die heutige Beurteilung der früheren Verhältnisse - ein halbes Dutzend Wissenschaftler referierten.

Da berichtete der Umweltschützer und einstige DDR-Dissident Sebastian Pflugbeil über die katastrophale Umweltsituation gegen Ende des SED-Regimes. So sei die Sterblichkeitsrate bei Atemwegserkrankungen in der DDR doppelt so hoch gewesen wie im Westen, weil aus den bröckeligen Schloten der maroden Industrie-Kombinate etwa 200 Kilogramm Schwefeldioxid pro Kopf der DDR-Bevölkerung herabgeregnet seien.

Als noch gefährlicher beschrieb Pflugbeil, der heute Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz ist, die Situation im Atombereich: Der kleine Reaktor Rheinsberg im Norden Berlins habe allein 40.000 mal soviel radioaktives Jod 131 in die Luft geblasen wie das westdeutsche Atomkraftwerk Biblis A.

"Ich muss mich nicht schämen"

Als kurz vor dem Konkurs wurde die wirtschaftliche Situation der DDR beschrieben - die DDR habe mit elf Milliarden Dollar bei westlichen Gläubigern in der Kreide gestanden.

Der Filmemacher Konrad Weiß berichtete über die Medienpolitik in der DDR aus eigener Erfahrung, wie sehr die Filme als "Transmissionsriemen für die Verbreitung der SED-Ideologie" missbraucht worden seien. "Die Zensur war Teil des Systems", sagte Weiß, der eingestand, dass auch er zuweilen der Selbsttäuschung erlegen sei. Doch, so betont Weiß: "Ich habe keinen Film gemacht, für den ich mich schämen müsste".

Besorgniserregender als die Geschichten aus der DDR aber klang, was der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schröder zum heutigen Geschichtsbild der einstigen DDR-Bürger vortrug. Viele Ostdeutsche, so belegte Schröder anhand von Befragungen, betonten heute "vor allem die positiven Dimensionen des SED-Staates und blenden die Schattenseiten dieser Diktatur weitgehend aus".

Und das schlimme daran: Die Tendenz zur Verherrlichung der DDR-Verhältnisse nimmt offenbar zu. So waren nach einer Umfrage im Jahr 1990 etwa 72 Prozent der Ostdeutschen der Ansicht gewesen, dass die Verhältnisse in den letzten Jahren der DDR dringend veränderungsbedürftig gewesen seien - zehn Jahre später fanden dies nur noch etwa 44 Prozent.

Insbesondere jüngere Bürger hätten sich "eine Verklärung" der einstigen Verhältnisse zueigen gemacht. So würden "schmerzliche Verluste" vergangener Errungenschaften beklagt, beispielsweise im Bereich der Sicherheit des Arbeitsplatzes, bei der Anzahl von Krippen- und Kindergartenplätzen und auch bezüglich der einstmals niedrigen Mieten.

Hingegen werde die "repressive Seite" des DDR-Regimes in der Rückschau kaum mehr wahrgenommen: Die meisten der befragten Ostdeutschen hätten "immer noch keinen Bezug zu Freiheit und Demokratie", resümierte Schröder.

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SZ vom 06.04.2009/gal
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