Debatte über DDR-Vergangenheit "Ein glatter Unrechtsstaat"

Bei den Ostdeutschen nimmt die Verklärung des SED-Regimes zu. Die Teilnehmer einer Konferenz fanden allerdings eine deutlich andere Antwort auf die Frage: Wie war die DDR?

Von Christiane Kohl, Wittenberg

War die DDR ein Unrechtsstaat? Der Professor mit der schlohweißen Haartolle, der auf dem Podium sitzt, dreht und wendet sich auf seinem Stuhl. Heiner Lück, Rechtsprofessor an der Universität Halle-Wittenberg, soll dem im Saal versammelten Publikum das Rechtssystem des einstigen Arbeiter- und Bauernstaates erklären.

Die Zeit hinterlässt an manchen Zeugnissen der DDR-Vergangenheit ihre Spuren - so an diesem Grenzstein.

(Foto: Foto: dpa)

Doch der 54-jährige Jurist, der noch zu DDR-Zeiten promoviert hatte, mag nicht direkt Stellung beziehen: Er zieht geschichtliche Vergleiche, kramt alte Rechtsschriften hervor und zitiert sogar Aufsätze aus der Anfangsphase des NS-Regimes. Schließlich ringt sich der Jura-Professor zu der Behauptung durch, das SED-Regime sei "eine historische Erscheinungsform des Rechtsstaats unter vielen gewesen".

Kaum hörbar geht ein Raunen durch den Saal. Dann meldet sich ein Professor der Universität Halle zu Wort. "Lasst uns hier klar Tacheles reden", sagt der Ordinarius für Systemanalyse und vergleichende Politik, Everhard Holtmann.

Und er leitet in knappen Worten ab, warum die DDR sowohl aus rechtskategorischen Gründen als auch politisch als Unrechtsstaat zu betrachten sei: Das DDR-System habe weder eine unabhängige Justiz noch die Gewaltenteilung gekannt, außerdem habe die herrschende SED "das Recht aus politischen Erwägungen und zu politischen Zwecken instrumentalisiert". Beifall brandet auf.

Schon zuvor hatte der Politik-Professor und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, Klaus Schröder, festgestellt, dass für die DDR-Führung das Recht "eine Waffe im Klassenkampf" gewesen sei. Später wird auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, unmissverständlich erklären: "Natürlich war's ein glatter Unrechtsstaat".

Indes zeigt der kurze Schlagabtausch, wie notwendig es auch 20 Jahre nach dem Ende des Ost-Regimes noch ist, über die DDR-Vergangenheit zu diskutieren und das System des einstigen SED-Staats genau zu analysieren.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD) Irritationen ausgelöst als er behauptete, die DDR sei "kein totaler Unrechtsstaat" gewesen. Dem hielt sein Parteifreund Wolfgang Tiefensee am Wochenende entgegen, der Justizterror der DDR werde als "Demokratiedefizit verharmlost".

Und so reflektierte die Diskussion in Wittenberg ein hochaktuelles Thema: "Wie war die DDR?" - unter dieser Fragestellung hatte Ministerpräsident Böhmer am vergangenen Freitag zu den "Wittenberger Gesprächen" gebeten, die alljährlich in der Leucoria stattfinden, einem sorgfältig restaurierten Renaissance-Bau, der heute an jenem Ort steht, wo Martin Luther und Philipp Melanchthon vor 500 Jahren an der Wittenberger Universität lehrten.

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