Debatte nach Norwegen-Anschlägen: Die Union entdeckt die Gefahr von rechts neu

Zwar kommt der deutsche Verfassungsschutz zu dem Urteil, dass der norwegische Attentäter Breivik kein Neonazi sei. Die Unions-Innenminister der Länder nehmen die Tat dennoch zum Anlass, den Druck auf deutsche Rechtsextremisten zu erhöhen - und wollen der NPD den Geldhahn zudrehen. CSU-Innenexperte Uhl pocht auf eine konsequente Verfolgung von Volksverhetzung im Netz.

76 Menschen soll der Norweger Anders Behring Breivik in Norwegen getötet haben - aus einer aggressiven anti-islamischen Haltung heraus. Zwar hält selbst der Kölner Verfassungsschutz den mutmaßlichen Massenmörder nicht für einen Neonazi. Die Behörde stuft ihn als anti-islamischen, fremdenfeindlichen Einzeltäter ein.

Anhänger der rechtsextremen NPD bei einem Aufmarsch in Gießen: Die Anschläge von Norwegen haben eine Debatte über deutsche Rechtsextreme ausgelöst. (Foto: dpa)

In Deutschland hat die Tat trotzdem eine Debatte über innere Sicherheit im Allgemeinen ausgelöst - und über die rechtsextreme Szene im Besonderen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nutzte das vor wenigen Tagen, um jene Erkenntnisse zu wiederholen, die er bereits bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes darlegte. Demnach bereiteten den Sicherheitsbehörden insbesondere die gewaltbereiten rechten autonomen Nationalisten Sorge, die sich nach dem Beispiel der Linksautonomen formierten.

Nun wollen die Unions-Innenminister der Länder den Druck auf die rechtsextreme NPD erhöhen. "Wir müssen der NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken", sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die rechtsextreme Szene in Deutschland insgesamt würde damit erheblich geschwächt.

Anders als ein Verbot, für das sehr hohe juristische Hürden bestünden, sei ein Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung verfassungsrechtlich machbar, sagte der CDU-Politiker. Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD hätte hingegen nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die V-Leute der Behörden zuvor aus der Partei abgezogen würden. "Dieses Sicherheitsrisiko wäre nicht zu verantworten", erklärte Schünemann - und schloss sich damit der Argumentation von Innenminister Friedrich an.

Uhl: Volksverhetzung im Netz konsequent bestrafen

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl fordert als Reaktion auf die Attentate von Norwegen eine "konsequente Verfolgung und Bestrafung" von Volksverhetzung im Internet. "Rechtlich ist das längst möglich", sagte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Doch sei das Internet sei nach wie vor ein fast strafverfolgungsfreier Raum.

Uhl habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gebeten, bei den Justizministern der Länder nachzufragen, wie oft sie im letzten Jahr gegen Volksverhetzung im Internet vorgegangen seien. "Ich möchte wissen, warum sich bei den Strafverfolgungsbehörden so wenig tut", sagte der CSU-Politiker.

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz sprach sich dafür aus, die Schutzmöglichkeiten des Presserechts generell auch auf das Internet zu übertragen. "Bisher kann man sich nur unzureichend gegen Hasstiraden, Verunglimpfung, Verleumdung und andere Angriffe zur Wehr setzen. Da gibt es eine Lücke", sagte Polenz der Münsterschen Zeitung. Zudem müsse man bei Internet-Nutzern ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es auch im Netz eine öffentliche soziale Kontrolle geben muss. "Wir brauchen Widerspruch zu Hass und Extremismus", sagte Polenz.

BND: Keine Hinweise auf rechtsextremes Netzwerk

Bei seiner ersten Anhörung hatte der norwegische Attentäter Breivik angegeben, er sei Teil einer europaweiten Organisation, es gebe noch weitere Zellen in Norwegen und im europäischen Ausland. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat allerdings derzeit keine Hinweise darauf, dass sich in Europa ein internationales Netzwerk von Rechtsextremisten entwickelt. BND-Präsident Ernst Uhrlau sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Rechtsextremismus ist national geprägt. Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass sich eine grenzüberschreitende militante Bewegung oder sogar ein internationaler Rechtsterrorismus entwickelt."

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nach Einschätzung Uhrlaus gegen alle Formen des Extremismus sehr gut aufgestellt. Sie arbeiteten eng verzahnt und erfolgreich. "Die Verfassungsschutzbehörden haben die Neonazi-Szene in Deutschland sehr genau im Blick", sagte Uhrlau. Sofern die Schwelle zum Rechtsterrorismus erreicht würde - wofür gegenwärtig nichts spreche, "könnte dieser Gefahrenbereich auch im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum der Sicherheitsbehörden in Berlin bearbeitet werden".