Süddeutsche Zeitung

Debatte in der Union:Christdemokraten und Arbeitgeber rebellieren gegen Mindestlohn-Vorstoß

Zerreißprobe für die Union: Den Kurswechsel der CDU-Spitze beim Mindestlohn lehnen viele strikt ab, beim Wirtschaftsflügel löst er Entsetzen aus. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung hält den Vorstoß für "ordnungspolitisch nicht vertretbar". Auch der Koalitionspartner FDP kündigt Widerstand an.

Den Vorstoß der CDU-Führung, allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen festzulegen, stößt bei Teilen der Partei auf Widerstand. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: Die Festlegung einer Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben".

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Bild-Zeitung, er halte "nach wie vor" nichts davon, dass die Politik allein einen Mindestlohn per Gesetz vorschreibe. Die Vereinbarung von Löhnen bleibe weiter Aufgabe der Tarifpartner. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich auf eine Lohnuntergrenze verständigen, die Politik könne dabei aber "durchaus einen Schritt machen". Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche "den Prinzipien der Marktwirtschaft", für die die Union stehe, sagte Kauder.

Die FDP kündigte Widerstand gegen den Vorschlag an: Sie lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn weiter ab und fordert von der CDU die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Darin sei ein solcher flächendeckender Mindestlohn ausgeschlossen worden, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er versicherte: "Schwarz-Gelb wird nicht rot-grüne Politik fortsetzen." Union und FDP hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften bekannt.

Diese werde durch den Vorschlag auch nicht angetastet, erklärte Unionsfraktonsvize Michael Fuchs der Passauer Neuen Presse. Fuchs betonte, Voraussetzung für einen Mindestlohn sei, dass er nach dem Prinzip der Tarifautonomie zustande komme. "Wir haben nicht umgedacht, wir vollziehen keine Wende."

Fuchs, der auch Leiter des Parlamentskreises Mittelstand ist, und der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hatten sich zuvor darauf verständigt, dass eine Kommission eine Untergrenze für Löhne festlegen soll, die anschließend von der Bundesregierung bestätigt werden müsste.

Dieser Vorschlag wird von der CDU-Zentrale unterstützt. Man wolle sich der "breiten Bewegung aus der Mitte der Partei" nicht länger entgegenstemmen, hieß es aus Berlin. Bislang hatte die CDU einen gesetzlichen Mindestlohn stets abgelehnt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Pläne für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns: Die Lohnspreizung in Deutschland nehme zu, die unteren Lohngruppen stagnierten, und die Tarifbindung nehme ab, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk. Die Tarifparteien müssten sich aber selbstständig auf einen "fairen Lohn" verständigen.

Laumann holt "Kreisverband für Kreisverband"

Laumann zeigte sich überzeugt, dass der Vorstoß der CDA auf dem Parteitag der CDU im November eine breite Mehrheit finden wird. Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte er, er sei froh, dass die CDU-Führung das Anliegen unterstütze. Er sei sicher, dass die Mehrheit der Delegierten beim Parteitag dafür gewonnen werden könne.

Der frühere nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminster sagte der Welt: "Die Antragskommission konnte gar nicht über uns hinweggehen." Unter Laumanns Führung hatte die CDA einen Antrag zur Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze für den Parteitag in zwei Wochen formuliert und an der Basis dafür geworben. "Die Bewegung lief von unten nach oben", sagte Laumann. "Wir holten uns Kreisverband für Kreisverband."

In der CSU gab es positive Reaktionen auf den von Fuchs und Laumann erarbeiteten Vorschlag. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach von einer "überlegenswerten" Idee. Die Tarifpartner dürften "nicht aus der Verantwortung entlassen werden", sagte die CSU-Politikerin im Hamburger Abendblatt. Es sei aber gut, "dass sich die CDU gegen einen bundesweiten, gesetzlich fixierten Mindestlohn ausspricht. Wir würden dies ebenfalls ablehnen."

Unverständnis beim Arbeitgeberpräsidenten

"Der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt die Überlegungen in der CDU strikt ab. Im Deutschlandradio Kultur sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), für ihn sei das nicht nachvollziehbar und "sehr unverständlich". Eine derartige Änderung in der politischen Position der Union sei "außerordentlich bedenklich" und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP werde ein gesetzlicher Mindestlohn ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn jetzt auf Vorschlag einer Kommission eine allgemeine Lohnuntergrenze festgesetzt werden solle, sei dies aber nichts anderes als ein politisch festgesetzter, gesetzlicher Mindestlohn.

Die CDU habe einen Mindestlohn bisher aus guten Gründen abgelehnt, sagte Hundt. Denn dieser gefährde "in beträchtlichem Umfang" Arbeitsplätze. "Die Entwicklung der letzten anderthalb Jahre zeigt, dass unsere Regelungen sehr günstig waren", sagte der BDA-Präsident. Viele Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose hätten wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft. Dies würde mit einem Mindestlohn gefährdet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das anders. Dessen Chef, Michael Sommer, zeigte sich optimistisch, dass Mindestlöhne für alle Branchen noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden können. "Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch", sagte Sommer dem Radiosender HR-Info. Er glaube, dass sich nach dem CDU-Parteitag im November sehr viel tun werde.

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