Debatte in der Union:"Der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt die Überlegungen in der CDU strikt ab. Im Deutschlandradio Kultur sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), für ihn sei das nicht nachvollziehbar und "sehr unverständlich". Eine derartige Änderung in der politischen Position der Union sei "außerordentlich bedenklich" und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP werde ein gesetzlicher Mindestlohn ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn jetzt auf Vorschlag einer Kommission eine allgemeine Lohnuntergrenze festgesetzt werden solle, sei dies aber nichts anderes als ein politisch festgesetzter, gesetzlicher Mindestlohn.

Die CDU habe einen Mindestlohn bisher aus guten Gründen abgelehnt, sagte Hundt. Denn dieser gefährde "in beträchtlichem Umfang" Arbeitsplätze. "Die Entwicklung der letzten anderthalb Jahre zeigt, dass unsere Regelungen sehr günstig waren", sagte der BDA-Präsident. Viele Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose hätten wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft. Dies würde mit einem Mindestlohn gefährdet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das anders. Dessen Chef, Michael Sommer, zeigte sich optimistisch, dass Mindestlöhne für alle Branchen noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden können. "Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch", sagte Sommer dem Radiosender HR-Info. Er glaube, dass sich nach dem CDU-Parteitag im November sehr viel tun werde.

© AFP/dapd/moe/segi
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