Debatte im Bundestag:Wie das Betreuungsgeld die FDP ins Schlingern bringt

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Vor nicht einmal einer Woche hat FDP-Parteichef Rösler das Betreuungsgeld heftig kritisiert. Das greift die Opposition gerne auf und appelliert an die Liberalen: "Es liegt an Ihnen, es scheitern zu lassen." Die wollen dem umstrittenen Projekt aber zustimmen - unter bestimmten Bedingungen. Über die spottet sogar die CSU.

Barbara Galaktionow

Regionalkonferenz der FDP

Bildungskomponente, Praxisgebühr, noch was? Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und Parteichef Philipp Rösler wollen sich die Zustimmung zum Betreuungsgeld leichter machen.

(Foto: dpa)

Ist das Betreuungsgeld einfach ein großer Murks, wie die Opposition meint? Oder kann man es - allen Ungereimtheiten zum Trotz - doch noch irgendwie verbessern und so die wesentlichen Kritikpunkte ausräumen? An diesem Spagat versucht sich gerade die FDP, auch ein einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Es ist noch nicht einmal eine Woche her, da hat Parteichef Philipp Rösler das geplante Betreuungsgeld in deutlichen Worten kritisiert: Es sei nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehle völlig, sagte der Wirtschaftsminister da. Trotzdem setzt die Partei darauf, dass sie - wenn man an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen was dazutut (zum Beispiel einen Bildungskonto für eine spätere Ausbildung) oder dafür andere überflüssige Projekte abschafft (zum Beispiel die Praxisgebühr) - der umstrittenen Familienleistung zustimmen kann. Das zumindest signalisierte zuletzt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

Genau hier sah die SPD allerdings einen Punkt, um noch einmal nachzuhaken. Sie beraumte eine aktuelle Stunde im Bundestag ein, in der es ihr um die Frage ging, warum die FDP für das CSU-Prestigeobjekt Betreuungsgeld stimmen will, wo sie doch so viele Vorbehalte dagegen hat - und natürlich darum, noch einmal die eigene Position zu bekräftigen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die geplante Familienleistung eine "bildungspolitische Katastrophe". Dessen sei sich auch die Kolition bewusst, die das Betreuungsgeld ja sonst schon lang beschlossen hätte. Dass sie es trotz aller Fehlanreize, die es schaffe, durchdrücken wolle, sei "verantwortungslos", kritisierte Steinmeier. Hier werde durch "Koalitions-Arithmetik" die Logik außer Kraft gesetzt. Er warf der Regierung zudem vor, beim Widerstand gegen das Betreuungsgeld auf eine "Ermüdung der Öffentlichkeit" zu setzen".

"Kleine Änderungen - doch im Kern bleibt's"

Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Caren Marks, monierte, dass die Koalition sich vor allem um eine entscheidende Frage herumdrücke: "Wer soll das bezahlen?" Sie äußerte die Befürchtung, dass das Betreuungsgeld letztlich "auf Kosten der Familien" gehen werde, für die es eigentlich eingeführt werde.

Neues war zu diesem Punkt von Regierungsseite nicht zu hören. CDU-Familien-Experte Markus Grübel listete noch einmal auf, wie viel Geld die Regierung in den vergangenen Jahren in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt habe. Zudem betonte er den für ihn gesellschaftspolitisch relevanten Aspekt eines Betreuungsgeldes: Man wolle Betreuungsleistungen anerkennen und Wahlfreiheit schaffen. Es könne nun noch kleine Änderungen im Gesetz geben, "doch im Kern bleibt's".

CSU-Politiker Norbert Geis warf der Opposition vor, mit ihrem Widerstand gegen das Betreuungsgeld und der damit verbundenen Argumentation die Erziehungsleistung von Eltern zu disqualifizieren. Zudem gehe es der Opposition in der ganzen Debatte gar nicht um das Wohl der Kinder, sondern "ganz billig nur um persönlichen Vorteil für ihre eigene Partei".

Potpourri an Verbesserungen

Nicht einmal die FDP-Politiker, deren Parteivorsitzender Rösler sich das Sparen ja auf die Fahnen geschrieben hat, wollten oder konnten zur Finanzierung Näheres sagen. Rösler habe auf zwei Sachargumente hingewiesen, sagte Florian Toncar, stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Wie man es hinbekomme, dass das Betreuungsgeld bildungspolitisch richtige Folgen zeitige und die Finanzierung. "Über diese Fragen wird jetzt gesprochen", sagte er.

Der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Patrick Meinhardt, unterstrich zwar, dass "solide Haushaltspolitik die beste Generationenpolitik" sei, sagte aber nichts dazu, wie diese sich beim Betreuungsgeld äußern könnte. Es gehe darum, beim Betreuungsgeld eine "starke Bildungskomponente" zu integrieren, sagte er, darum Kindern Bildungschancen zu eröffnen und "Zeichen für ein intelligentes Bildungssparen zu setzen".

Doch genau die Vielzahl von wechselnden Verbesserungsvorschlägen und Bedingungen, mit denen die Koalition insgesamt und vor allem die FDP versucht, das Betreuungsgeld (wohl auch für sich selbst) attraktiver zu machen, stößt bei der Opposition auf weitere Kritik: Rentenpunkte für Frauen, Bildungssparen für Kinder - "das Geschacher ist nicht mehr nachvollziehbar", sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi.

Auszahlung in Form von Gutscheinen, verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen, Abschaffung der Praxisgebühr im Gegenzug - die Diskussion werde "von Tag zu Tag absurder", sagte SPD-Politikerin Marks. Sie appellierte an die FDP: "Es liegt jetzt an ihnen alleine, es scheitern zu lassen."

"Wenn Sie sich Ein- und Zweijährige angucken ..."

"Über das Bildungssparen können wir gerne diskutieren - aber vorher machen wir das Betreuungsgeld nicht", sagte die Grünen-Fraktionsführerin Renate Künast mit Betonung auf dem letzten Wort.

Und selbst bei der Partei, der doch am meisten an der Zustimmung der FDP gelegen sein sollte, konnte man sich beim FDP-Vorschlag einer Koppelung des Betreuungsgeldes an eine Bildungsoffensive für Kleinkinder den Spott nicht ganz verkneifen: In Bezug auf die bildungspolitische Komponente sagte die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig: "Wenn Sie sich Ein- und Zweijährige anschauen ... bin ich gespannt was sie da wollen." Und ergänzte etwas süffisant, sie sei für alles offen.

Was genau Rösler, Brüderle und ihre Parteifreunde nun zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld machen werden, um es zumindest vordergründig schlüssiger erscheinen zu lassen, wird sich wohl spätestens am 4. November zeigen. Dann tagt der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP - und dann sollen möglichst viele Konfliktpunkte ausgeräumt werden. Das Betreuungsgeld ist sicher einer der zentralen.

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