Debakel wegen Betreuungsgeld: Wie die CDU sich selbst ausmanövriert

Der Versuch von Generalsekretär Gröhe, das umstrittene Betreuungsgeld durch die Aufnahme in das neue CDU-Heimatprogramm unauffällig festzuzurren, endet kläglich. Nun muss die Parteiführung sich nicht nur mit den Kritikern der Familienhilfe auseinandersetzen, sondern sogar den Beschluss zur Stärkung des ländlichen Raums verschieben. Kanzlerin Merkel steckt in einer Zwickmühle.

Peinlicher hätte der Start in den nachösterlichen Politikbetrieb für die CDU kaum beginnen können. An diesem Montag wollte der Bundesvorstand mit großem Aplomb das neue Heimatprogramm beschließen: Zur Präsentation wurden eigens der Bauernverbandspräsident und der Chef des Landkreistags geladen.

Mit dem Papier wollte die Partei den Landtagswahlkämpfen noch einmal Schub verleihen. Doch daraus wird jetzt nichts. Generalsekretär Hermann Gröhe musste im letzten Moment die Notbremse ziehen. Statt eines Beschlusses wird es nur "weitere Gespräche" geben, das Programm ist auf unbestimmte Zeit vertagt. Gröhe und die CDU-Spitze haben sich verzockt.

Eigentlich sollte es in dem Programm "Starkes Land - gute Heimat" um die Förderung des ländlichen Raums gehen. 40 Millionen Deutsche leben außerhalb der großen Städte, ihre Bedürfnisse werden wegen der allgegenwärtigen Fokussierung auf die Metropolen gerne übergangen. Die CDU wollte das jetzt demonstrativ ändern.

Wegen der parteiinternen Debatte um das Betreuungsgeld ließ sich der Generalsekretär dann aber dazu hinreißen, auch die umstrittene Familienleistung in das Programm zu schreiben - angeblich, weil das Betreuungsgeld "gerade auf dem Land" wichtig sei.

Tatsächlich ging es Gröhe aber wohl darum, die neue Leistung über den Umweg Heimatprogramm noch einmal festzuzurren. 23 CDU-Abgeordnete haben in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder angekündigt, im Bundestag gegen die Leistung zu stimmen - die Koalitionsmehrheit wäre damit verloren. Mit einem frischen Vorstandsbeschluss für das Betreuungsgeld hätte Kauder die Abweichler besser in die Pflicht nehmen können.

Kanzlerin in der Zwickmühle

Daraus wird nun nichts. Führende Mitglieder der Frauenunion, aber auch die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen, liefen Sturm gegen die Beschlussvorlage. Viele von ihnen hatten erst aus der Zeitung davon erfahren, dass in dem Papier auf Zeile 629 auch das Betreuungsgeld versteckt ist. Gröhe und die Seinen haben mit dieser Provokation nun das Gegenteil dessen erreicht, was sie wollten: Das Betreuungsgeld ist endgültig zum größten Problem der CDU geworden.

Angela Merkel steckt dabei in einer gewaltigen Zwickmühle: Sie will das Betreuungsgeld eigentlich nicht, scheint es aber durchsetzen zu müssen. Im Koalitionsvertrag hat die CDU der CSU die Leistung zugestanden. Stellte sich die Kanzlerin gegen das Betreuungsgeld, würde sie die Schwesterpartei zur Weißglut treiben.

Die Landtagswahl nächstes Jahr ist für die Christsozialen eine Schicksalswahl. Merkel kann nicht das Risiko eingehen, für einen Machtverlust der CSU verantwortlich gemacht zu werden. Auf der anderen Seite scheinen die CDU-Frauen in dem Streit nicht klein beigeben zu wollen.

Einige im CDU-Präsidium unken bereits, Merkel müsse den Frauen und ihren männlichen Unterstützern für die Zustimmung zum Betreuungsgeld die Einführung einer Frauenquote in Dax-Konzernen anbieten. Dazu müsse Kauder nur einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zulassen. Ähnliches gab es bei der Abstimmung über die Fristenlösung oder bei der Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe.

Doch beim Betreuungsgeld handelt es sich nicht um eine solche ethische Frage. Die Freigabe eines Gruppenantrags gegen den Widerstand der FDP käme einem Koalitionsbruch gleich. Der schreckt eingedenk des Zustands der Liberalen zwar immer weniger Christdemokraten - allerdings glaubt kaum einer, dass die Quote dafür der richtige Anlass ist. Umfragen zufolge ist nur jeder vierte Deutsche für eine starre Frauenquote.

Und so wird die CDU weiter streiten. Bis die Frauen doch noch einknicken - oder Wolfgang Schäuble das Problem für die Kanzlerin löst. In Zeiten der Schuldenbremse hat der Finanzminister keine Milliarden für das teure Betreuungsgeld übrig. Es wäre ein Ergebnis à la Merkel: Die Kanzlerin entscheidet nicht, sondern wartet, bis etwas sich entscheidet.