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Deals mit der FDP:CDU spielt Wahlkampf-Absprachen herunter

FDP-Wahlplakat

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wirbt offensiv um die Zweitstimme bei der Bundestagswahl.

(Foto: dpa)

Die Union hat stets betont, dass sie bei der Bundestagswahl keine Stimmen verschenken will. Doch ausgerechnet in den Wahlkreisen von Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel werben CDU und FDP gemeinsam um die Wählergunst. Das sind nicht die einzigen Absprachen im Wahlkampf.

Erstimme für den CDU-Kandidaten, Zweitstimme für die FDP: Im Bonner Wahlkreis von Außenminister Guido Westerwelle haben die beiden Parteien schriftlich vereinbart, sich im Endspurt des Bundestagswahlkampfes gegenseitig zu helfen. Erklärtes Ziel sei es, zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Bund beizutragen.

In Berlin allerdings ist die CDU nur wenig erfreut über diese Nachricht - hatte sie doch immer betont, bei der Bundestagswahl keine Stimmen verschenken zu wollen. Sie versucht, den Zweitstimmen-Deal mit den Liberalen herunterzuspielen und sich weiterhin klar von der FDP abzugrenzen. Bei den Absprachen handle es sich um "vereinzelte Entscheidungen vor Ort", jede Partei kämpfe für sich allein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Zweitstimmenkampagne mit der FDP ab. In einem Interview mit den Kieler Nachrichten bat sie die Wähler um ein geschlossenes Votum und beide Stimmen für die Union. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte Unionsanhänger davor, mit der Zweitstimme die FDP zu wählen. Wer Angela Merkel als Kanzlerin wolle, müsse beide Stimmen der Union geben, sagte sie der Welt am Sonntag. Dies sei die Lehre aus der verlorenen Landtagswahl in Niedersachsen, bei der sich Anfang dieses Jahres Rot-Grün durchsetzte. Es sei falsch, seine Stimmen aus Sorge um den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition zu splitten.

Bilanz von Schwarz-Gelb

Merkels Minister im Check

Doch nicht nur in Bonn, wo die CDU das Direktmandat von der SPD zurückholen will, haben sich Christdemokraten und Liberale darauf verständig, sich auf die Werbung um die Erst- beziehungsweise Zweitstimmen zu konzentrieren. Eine ähnliche mündliche Absprache existiert im Wahlkreis Heidelberg, wie FDP-Kandidat und Entwicklungsminister Dirk Niebel bestätigte.

Die CDU wolle nun auf ihren Plakaten ausdrücklich um Erstimmen werben. FDP-Aufsteller hingegen sollen einen Aufkleber mit der Aufschrift "Zweitstimme FDP" erhalten. Diesem Beispiel würden voraussichtlich viele Wahlkreise folgen: "Ohne dass es einer Strategie bedarf, gibt es eine dynamische Welle", sagte Niebel.

Aber nicht nur die Regierungsparteien treffen Wahlkampf-Absprachen. In Stuttgart wollen sich SPD und Grüne beim Kampf um die beiden Direktmandate unterstützen. Ihre Kreisvorsitzenden legten den Wählern nahe, im Stuttgarter Süden den Grünen-Bundeschef Cem Özdemir zu wählen und im Norden dem SPD-Kandidaten Nicolas Schäfstoß die Erststimme zu geben. Der örtliche Grünen-Chef Philipp Franke erklärte, man wolle so verhindern, dass die CDU erneut zwei Direktmandate erlange. Der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl hatte diese Absprache kritisiert und als "zutiefst peinlichen Vorgang" bezeichnet.