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Deal im Strafprozess:Win-win-Situation für alle Beteiligten

Genau das wird seit etwa dreißig Jahren in deutschen Strafprozessen immer häufiger praktiziert. Erst machte man das ziemlich verschämt, dann immer selbstverständlicher.

Der Große Senat für Strafsachen am Bundesgerichtshof formulierte schließlich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 wie folgt: "Vor allem mit Blick auf die knappen Ressourcen der Justiz . . . könnte die Funktionsfähigkeit der Strafjustiz nicht gewährleistet werden, wenn es den Gerichten generell untersagt wäre, sich über den Inhalt des zu verkündenden Urteils mit den Beteiligten abzusprechen."

Ähnlich formulierte ein paar Jahre später der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Absprachen könnten "im Interesse einer zügigen Verfahrensführung und geordneten Rechtspflege gerechtfertigt sein". Der Gesetzgeber verstand das als Gesetzgebungsauftrag und schrieb in die Strafprozessordnung einen Paragraf 257 c, der die Regeln für einen Deal formuliert - als eine Art Nothilfe für die Gerichte.

Das klingt nach einer Win-win-Situation für alle Beteiligten: Dem Richter erleichtert das Geständnis die Arbeit, dem Angeklagten erleichtert sie das Leben, seine Strafe wird geringer; und der Strafprozess wird billiger und kürzer. Allein die Gerechtigkeit steht womöglich etwas dumm da; aber die zählt nicht zu den Verfahrensbeteiligten. Indes: Je näher man sich die Sache anschaut, umso mehr Probleme tauchen auf.

Deal führt zu Klassenjustiz

Erstens: Eindeutige Gewinner der Dealerei sind Wirtschaftskriminelle. Zu den Verlierern zählt der Straftäter, der gleich nach der Tat bei der Polizei gestanden hat; er hat beim Richter nichts mehr anzubieten. Der Deal führt zu einer neuen Klassenjustiz.

Zweitens: Bei der Staatsanwaltschaft wächst die Neigung, bei der Anklage noch ein Pfund draufzulegen, um später viel Verhandlungsmasse für den Deal zu haben.

Drittens: Der gedealte Prozess wird zum Normalfall, der ordentliche, streitige Prozess mit Beweisaufnahme zur Ausnahme. Der Richter greift nach Eingang der Anklage sofort zum Telefon, um den Verteidiger anzurufen und einen schnellen Deal hinzukriegen. Ein Angeklagter, der sich unschuldig fühlt oder es gar ist, gerät unter Druck. Rechtsanwälte berichten von wahrscheinlichen Falschgeständnissen ihrer Mandanten, die damit einer angedrohten höheren Strafe entkommen wollen.

Viertens: Angeklagte kriegen das Gefühl, sie seien gar nicht "richtig" verurteilt worden, sondern Opfer einer Mauschelei geworden. Das untergräbt die Autorität der Strafjustiz.

Fünftens: Die Schöffen, also die Laienrichter, und die Nebenkläger, also die Opfer von Straftaten, sind, ebenso wie die Öffentlichkeit, an der Dealerei nicht beteiligt - weil die ganze Sache lange vor der mündlichen Verhandlung informell am Telefon oder im Zimmer des Richters besprochen wird. In der späteren Hauptverhandlung wird dieser Handel (als deren angebliches Ergebnis) nur noch (in seinen Grundzügen) protokolliert und vollzogen.

Sechstens: Viele Richter kungeln an den gesetzlichen Deal-Regeln vorbei. Umfragen unter Richtern und Staatsanwälten haben ergeben, dass Geständnisse häufig nicht, wie vorgeschrieben, überprüft werden. Die "Erforschung der Wahrheit" bleibt auf der Strecke.

Wenn man in der Sprache der Notwehr bleibt: Die Richter, die den Deal anwenden, neigen zum Notwehrexzess. Zumindest den Exzess wird Karlsruhe im Urteil verbieten. Womöglich hält das Verfassungsgericht aber auch die gesamte Dealerei für einen rechtsstaatswidrigen Exzess.