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DDR:Streit über "Unrechtsstaat"

Eine Debatte darüber, ob die DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen ist, entzweit die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Für Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) war die DDR ein Unrechtsstaat. Der Zeitung Bild sagte er: "Es gab keine Meinungsfreiheit, Bürger wurden bespitzelt und eingesperrt, weil sie den Weg in die Freiheit suchten." Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke) hatten sich dagegen ausgesprochen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Die mecklenburg-vorpommerische Regierungschefin Schwesig sagte, der Begriff werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben, als herabsetzend empfunden. Thüringens Ministerpräsident Ramelow sagte, der Begriff Unrechtsstaat sei für ihn persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der NS-Herrschaft verbunden.

© SZ vom 09.10.2019 / epd

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