Der Beamtenbund dbb kündigt im aktuellen Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst ausgeweitete Warnstreiks an, falls die Arbeitgeber kein „verhandlungsfähiges Angebot“ machen. „Wenn nicht, dann werden wir unsere Streikmaßnahmen deutlich ausweiten“, sagte dbb-Chef Volker Geyer bei der dbb-Jahrestagung in Köln. An diesem Donnerstag und Freitag findet in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde für die mehr als 900 000 Tarifbeschäftigten der Länder statt. Nach einem ergebnislosen Auftakt treffen die Spitzen der Gewerkschaften Verdi und dbb erneut mit den Arbeitgebern zusammen.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte die Forderungen nach sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr aber als unbezahlbar abgelehnt. Verhandlungsführer Andreas Dressel nannte sie „astronomisch“. Geyer hielt dem entgegen, astronomisch seien nicht die Forderungen. Astronomisch seien Überstundenberge, Überlastung und Personalmangel. Nun müssten die Arbeitgeber reagieren. Ein Ergebnis müsse dann auch inhaltsgleich und zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
Etwa in Berlin hatte es bereits Arbeitsniederlegungen in Kitas, Schulen und Bezirksämtern gegeben. Auch der Straßendienst im Winter oder die Universitätskliniken könnten von Warnstreiks betroffen sein. Nicht verhandelt wird lediglich für Hessen, hier gilt ein anderer Tarifvertrag.
Auch der Anschlag auf Berlins Stromversorgung war Thema
Thema bei der Veranstaltung war der Anschlag auf die Berliner Stromversorgung. „Das alles ist verheerend für das Vertrauen in den Staat“, sagte Geyer. In solchen Situationen wollten die Bürger zurecht Sicherheit, Verlässlichkeit, Schnelligkeit und Stabilität. „Kurz: Die Menschen in Deutschland wollen sehen, dass der Staat funktioniert“, so Geyer. „Wenn Unsicherheiten wachsen, dann wollen die Menschen keine Ausreden. Sie wollen sich auf den Staat verlassen können“, betonte der dbb-Chef. „Genau dafür gibt es den öffentlichen Dienst. Er ist das Rückgrat dieses Landes. Aber dieses Rückgrat wird seit Jahren überlastet: zu wenig Personal, zu wenig Mittel, zu viel Bürokratie, zu viele Aufgaben. Und dann wundern wir uns, wenn der Staat ins Stocken gerät?“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich auf der Veranstaltung gegen Abstriche beim Berufsbeamtentum aus. „Dieser Staat braucht das Berufsbeamtentum, und zwar einen anständig ausgestatteten“, sagte der CDU-Politiker. An wichtigen Stellen werde es nie ohne gehen. Als Beispiel nannte er die unpopulären Lehrer-Abordnungen an Schulen mit dringendem Unterstützungsbedarf. „Wir haben Lehrerinnen und Lehrer tausendfach aus Regionen mit besserer Versorgung in Regionen mit schlechterer Versorgung abgeordnet“, berichtete er aus NRW. Viele Lehrkräfte müssten nach ihrem zweiten Staatsexamen zunächst für drei Jahre woanders hin als an die ihnen eigentlich zugewiesene Stammschule. „Und in der Regel sind das jetzt auch nicht die einfacheren Schulen, sondern das sind die schwierigeren Schulen“, erklärte Wüst. „Versuch’s mal ohne Berufsbeamtentum.“ Manche dächten, das könne man doch auch mit Angestellten machen. „Nein, kannst du eben so nicht“, betonte Wüst. „Und deshalb stehe ich voll zum Beamtentum.“
Er teile in der Frage auch nicht die Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, das Berufsbeamtentum auf Kernbereiche wie Polizei, Feuerwehr, Zoll und Finanzbehörden zu beschränken. Linnemann habe sich dabei auf die Bundesebene bezogen, sagte Wüst. „Ich fange solche Debatten hier nicht an. Ich habe andere Probleme und andere Herausforderungen.“
