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Davos:Trump will Hilfen für Palästinenser eingefroren lassen

  • US-Präsident Trump hat angekündigt, Hilfsgelder für Palästinenser weiter nicht auszahlen zu wollen.
  • Das Geld werde erst ausgezahlt, wenn Vertreter der Palästinenser wieder bereit seien, die USA als Vermittler im Nahost-Friedensprozess anzuerkennen.
  • Seitdem Trump verkündet hat, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, ist die Lage in der Region extrem angespannt.

Aus Verärgerung über eine angebliche Respektlosigkeit der Palästinenserführung will US-Präsident Donald Trump hunderte Millionen Dollar Finanzhilfen zurückhalten. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Davos zeigte sich Trump empört über die Weigerung der palästinensischen Führung, US-Vizepräsident Mike Pence auf dessen Nahost-Reise in der vergangenen Woche zu empfangen. Die Auszahlung der Hilfsgelder knüpfte Trump an die Bereitschaft der Palästinenser zu Friedensgesprächen.

"Sie haben uns in der vergangenen Woche den Respekt verweigert, indem sie unserem großartigen Vizepräsidenten nicht gestatteten, sie zu sehen", sagte Trump. "Wir geben ihnen hunderte Millionen Dollar. Dieses Geld werden sie nicht bekommen, wenn sie sich nicht hinsetzen und über Frieden verhandeln."

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Mit ihrer Weigerung, Pence zu empfangen, hatte die Palästinenserführung auf Trumps umstrittene Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels reagiert. Mit der Anerkennung brach Trump mit einem jahrzehntelangen internationalen Konsens, wonach der Status von Jerusalem erst in einer Friedensvereinbarung mit den Palästinensern festgelegt werden soll. Diese beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats. In einer UN-Resolution sprachen sich 193 Länder gegen die Entscheidung der USA aus.

Die Palästinenserführung wies Trumps Äußerungen in Davos umgehend zurück, wonach sie sich respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten verhalten habe. "Es ist kein Zeichen der Respektlosigkeit, wenn man sich nicht mit dem Unterdrücker trifft", sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschwari in Ramallah. "Es ist ein Zeichen von Selbstachtung." Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, es werde auch künftig keine Treffen mit Vertretern der US-Regierung geben, solange Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht revidiert werde.

Hilfsorganisationen kritisierten eingefrorene Hilfen

Die US-Regierung hatte zuletzt 65 Millionen Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auf Eis gelegt. Hilfsorganisationen kritisierten den Schritt und warnten vor schweren humanitären Folgen.

Trump sagte in der Schweiz, die Pläne zu einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem seien weit vor dem Zeitplan. "Wir erwarten, eine kleine Version davon irgendwann im nächsten Jahr zu eröffnen." Er sei der Meinung, dass sich die Entscheidung der USA für Jerusalem als Hauptstadt Israels positiv auf den Friedensprozess auswirke, weil damit ein wichtiger Streitpunkt entfernt worden sei.

Netanjahu dankte Trump für seine Unterstützung und sagte, die Beziehungen beider Länder seien niemals stärker gewesen als derzeit. Trumps Entscheidung für Jerusalem helfe dem Friedensprozess und stehe diesem nicht entgegen.

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Der israelische Ministerpräsident will an den USA als Vermittler im Nahost-Konflikt festhalten. Einen Ersatz für die USA in dieser Rolle gebe es nicht, sagte er und schlug ein "neues Modell" für eine Friedenslösung vor. Danach könnten sich die Palästinenser selbst regieren - bis auf eine Ausnahme: Für die Sicherheit in der Region sollte allein Israel zuständig sein. Die international favorisierte Zweistaatenlösung wollte Netanjahu bei einer Diskussion auf dem Weltwirtschaftsforum nicht empfehlen.