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Davos:Die eine gegen den anderen

Angela Merkel gibt den Anti-Trump - klarer und deutlicher als alle anderen.

Anti-Trump-Reden haben für Angela Merkel schon eine kleine Tradition in Davos. 2018 hat sie sich gegen dessen Politik der "Abschottung" und des Protektionismus verwahrt. Voriges Jahr rief sie "gleichgesinnte Staaten" dazu auf, sich gegen die rabiate US-Handels- und Außenpolitik zusammenzuschließen. Alles andere werde "ins Elend führen". Doch so forsch und direkt wie diesmal hat sie sich noch nie gegen den US-Präsidenten gestellt.

Ohne Trump auch nur einmal zu erwähnen, setzte sich Merkel - moderat im Ton, aber hart in der Sache - in drei Punkten von ihm ab: beim Klimawandel, der Iran-Politik und in Handelsfragen. Dabei brachte sie das ihr gewogene Publikum, auf Kosten des US-Präsidenten, an einer Stelle sogar zum Schmunzeln. Sie sei "nicht so von der Sorte, dass wir den ganzen Tag davon reden, was bei uns super ist", so Merkel. Die kleine Spitze verstand jeder, der zwei Tage zuvor die Selbstlob-Hymnen Trumps hatte anhören müssen.

Dem Präsidenten, der den Klimawandel immer wieder leugnet, hielt Merkel entgegen, für diesen Wandel gebe es eine "völlig klare Evidenz durch wissenschaftliche Daten". Weil es um das "Überleben des ganzen Kontinents" gehe, sei es falsch, so machte die Kanzlerin abermals deutlich, dass die USA das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt hätten. Bemerkenswert war, wie offen Merkel die "erheblichen gesellschaftlichen Konflikte" benannte, welche die Diskussion um die Folgen der Klimapolitik in Deutschland schon entfacht haben.

Trump hat Greta Thunberg & Co. wegen ihres "Alarmismus" gescholten. Merkel hingen will die Ungeduld der Jugendlichen "positiv und konstruktiv aufnehmen". Größer kann der Unterschied kaum sein.

In der Außen- und Handelspolitik grenzte sich Merkel ebenfalls klar von Trump ab. Sie hält das Atomabkommen mit Iran, das die USA aufgekündigt haben, für nicht perfekt. Doch dürfe man "das Unvollkommene nicht wegwerfen, bevor wir etwas Besseres haben". Und Trumps ständige Drohungen mit Strafzöllen und Steuern gehen Merkel, das merkte man ihr an, allmählich auf die Nerven.

Denn auch diesmal ist der Präsident wieder mit der Drohung aus Davos abgereist, er werde "handeln müssen", wenn er nicht bekomme, was er wolle, nämlich ein Handelsabkommen mit der EU vor seiner geplanten Wiederwahl im November. Für diesen Fall kündigte er "hohe Zölle auf ihre Autos und andere Dinge" an. Trumps Muster ist dabei stets dasselbe - ob es um China oder die EU geht: erst schimpfen, dann schmeicheln (diesmal war es sein angeblich "großartiges Gespräch" mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen), dann wieder drohen.

Die Kanzlerin will ihren Beitrag dazu leisten, dass es, um es mit Trumps Worten zu sagen, bis zum Herbst einen Handels-"Deal" mit den USA gibt. Das wird kein umfassendes Abkommen sein, sondern eher - wie im Fall China - eine Einigung über ein paar wenige Themen.

Merkel hat beim Weltwirtschaftsforum den Anti-Trump gegeben - die eine gegen den anderen, klar und deutlich wie kein westlicher Staats- oder Regierungschef sonst. So angeschlagen und schwach sie bisweilen zu Hause, in ihrer großen Koalition, wirkt, so inspirierend und ermutigend empfinden sie noch immer manche, die sie nicht jeden Tag erleben. Zum Beispiel viele in Davos.

© SZ vom 24.01.2020
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