Datenweitergabe des BND an US-Geheimdienst: Steinmeier soll Deal mit NSA abgesegnet haben

Gelten als Vertraute: der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) im Jahre 2002

(Foto: REUTERS)

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, die NSA-Spähaffäre unzureichend aufzuklären, nun kontert die Koalition: Ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Geheimdienste BND und NSA sei 2002 eingefädelt worden - vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen SPD-Fraktionschef Steinmeier.

Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA in Bad Aibling geht nach Auskunft der Bundesregierung auf einen Beschluss der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2002 zurück.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch in Berlin, dass die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND am bayerischen Standort auf Grundlage eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 stattfand.

"Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier", sagte Streiter weiter. Steinmeier führt inzwischen die SPD-Fraktion im Bundestag und gilt als einer der starken Köpfe der Partei. Die Bundesregierung führte damals Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), als dessen Vertrauter Steinemeier gilt.

Mit der Äußerung Streiters verfolgt die Bundesregierung offensichtlich das Ziel, die Angriffe der Sozialdemokraten in der NSA-Spähaffäre zu kontern.

Steinmeier selbst weist die Vorwürfe der Koalition zurück. Es sei "jämmerlich", wie die Bundesregierung versuche, "sich aus der Verantwortung zu stehlen", sagte er am Mittwoch. "Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger", so Steinmeier.

Die SPD wies die Aussagen Streiters als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver" zurück. Die Bundesregierung könne noch immer nicht erklären, ob und in welchem Umfang die USA Deutschland ausspähten, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Nach wie vor stehe der Vorwurf im Raum, dass seit Oktober 2005 eine Totalüberwachung in Deutschland stattfinde. Im Übrigen sei längst bekannt, dass die rot-grüne Regierung die USA bei der Aufklärung der Anschläge vom 11. September 2001 unterstützt habe. Streiter nahm auch zu einem Bericht der Berliner Zeitung Stellung, demzufolge deutsche Sicherheitsbehörden inzwischen davon ausgehen, dass die NSA keineswegs selbst massenhaft Daten deutscher Bürger aussgespäht habe. Vielmehr lasse sich das riesige Volumen von 500 Millionen Datensätzen pro Monat auf den BND zurückführen, hieß es in dem Text. Im Moment deute vieles in diese Richtung, sagte Streiter zur Darstellung der Zeitung.

Eine abschließende Bewertung könne möglicherweise nach der Aussage von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) am kommenden Montag vorgenommen werden. Streiter verwies darauf, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel den Vorwurf der massenhaften Ausspähung an die US-Geheimdienste nie zu eigen gemacht habe.

Die Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert, "das Abhören von Freunden" sei inakzeptabel, habe sich auf das angebliche Ausspähen von EU-Einrichtungen durch die USA bezogen.